Frauke Petry zum Antrag der Fraktion Die Linke „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Frauke Petry zum Antrag der Fraktion Die Linke „Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung
bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Vernünftige, konservative Politik für Sachsen ist das Gebot der
Stunde „Grundsätzlich ist an einer Regierungserklärung zum Ende
einer Amtszeit nichts zu Kritisierendes. Zwar geht es nicht um die
Regierungsfähigkeit als Solches, wohl aber um wichtige und überfällige
Entscheidungen zugunsten unseres Freistaates. Welcher Stil bei
Antragseinbringung gewählt wurde, die Verwechslung von einem
funktionierenden mit einem Obrigkeitsstaat spricht allerdings Bände
über die Fähigkeit zur Realpolitik bei den Linken.

Ministerpräsident Tillich hat mit seinem Rücktritt einen respektablen
Schritt vollzogen. Gleichzeitig versäumte er es, mit seiner Nachfolge-
regelung im kleinen Kreis einen Weg zur Bewältigung und Beseitigung der
vorherrschenden Probleme zu zeichnen. Auch sein designierter Nachfolger
ist Antworten darauf bisher schuldig geblieben.

Sachsens mannigfaltige Fehler und Fehlentwicklungen sind jedoch nicht
allein die Schuld des Ministerpräsidenten oder der CDU – schließlich
wird der Freistaat von zwei Parteien regiert. Immerhin übernimmt Tillich
Verantwortung, während sein Stellvertreter, Dulig sich als angeblicher
Wahlgewinner feiert und so tut, als habe er mit dem Wahlergebnis nichts
zu tun. Das wirft auch die Frage auf, was in den kommenden Monaten noch
von dieser Koalition zu erwarten ist. Insofern ist die Forderung der
Linken nach einer Erklärung durchaus verständlich.

Die Frage nach einer vernünftigen Politik in Sachsen ist keine Frage
von rechts oder links. Es ist eine Frage von richtigen Entscheidungen
für ein lebenswertes Land, es ist eine Frage von einer konservativen
Politik, die Bestehendes bewahrt und sich trotzdem Neuem öffnet.

Wie das Parlament in den kommenden eineinhalb Jahren mit diesen Fragen
umgeht, bleibt offen. Wünschenswert wäre eine Zusammenarbeit über alle
parteiideologischen Gräben hinweg.“

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag