Frauke Petry zur Aktuellen Debatte „Hinter Gittern? Drohender Kollaps in den JVAs abwenden!“

Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe muss wieder erkennbar sein

„Plötzlich regnet es zu diesem Thema Geistesblitze in rauen Mengen,
jeder weiß, dass das Personal in den Vollzugsanstalten knapp ist und
einer dringenden Aufstockung bedarf. Aber wie so oft klaffen Wunsch
und Wirklichkeit weit auseinander. Wen wundert es, denn maßgebliche
Reformen wurden durch die Staatsregierung bisher nicht angefasst,
wirksame Maßnahmen immer wieder auf die lange Bank geschoben oder
verhindert.

Ohnehin lässt unser Rechtssystem mit seinem oft zur Schau gestellten
Hang zur Verharmlosung und der Gleichgültigkeit gegenüber Opfern und
ihren Erlebnissen den Respekt der Täter vor einer funktionierenden
Strafordnung mehr und mehr erodieren. Fehlendes Personal in den
Gefängnissen verstärkt da die Probleme zusätzlich.

Das Gewaltmonopol des Staates ist weder hinterfrag- noch verhandelbar.
Ein erkennbarer Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe fehlt
zunehmend – eine Hinbewegung zu einem System, das beide Säulen wieder
fester verzahnt, tut not.“

Blaue Gruppe im Sächsischen Landtag