Frauke Petry: Ostbeauftragter Dulig – Sozialdemokraten arbeiten an Auflösung im Osten

Berlin, 07.12.2017. Als neuer Ostbeauftragter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird offenbar ernsthaft Martin Dulig gehandelt. Auf dem heute beginnenden Bundesparteitag will er sich für diese neu zu vergebende Aufgabe innerhalb des Bundesvorstandes zur Wahl stellen, meldet unter anderem der TAGESSPIEGEL.
Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag:
„Sollte es tatsächlich zu dieser Wahl kommen, wäre das ein Zeichen mehr, dass den Sozialdemokraten augenscheinlich nicht sonderlich viel an den neuen Bundesländern gelegen ist. Oder mit anderen Worten gesprochen – Qualität oder Erfolgsbilanz zählen bei der Personalauswahl offenkundig wenig. Wäre es anders, käme der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende in Sachsen für dieses Amt kaum in Betracht. Die zurückliegende Bundestagswahl brachte den sächsischen Sozialdemokraten unter seiner Führung ein sensationell schlechtes Ergebnis ein. Und auch als Wirtschaftsminister in der schwarz-roten Koalition glänzt der Ostbeauftragte in spe nun nicht gerade. Der Breitbandausbau – eines der wichtigsten Themen derzeit und in seinem Ressort angesiedelt – klemmt an allen Ecken und Enden. Auch sonst wird der Name des Wirtschaftsministers nicht gerade mit Erfolgsmeldungen in Verbindung gebracht.
Der Wähler sieht das ausweislich der Ergebnisse der vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen ähnlich und verschafft der SPD in Sachsen regelmäßig Stimmanteile einer Kleinpartei.
Ihnen nun ausgerechnet Martin Dulig als Interessenvertreter – wenn auch nur innerhalb der SPD-Struktur – anzubieten, ist so gesehen fast schon eine Provokation. Ohnehin stellt sich die Frage, ob es eines solchen Beauftragten überhaupt bedarf. Erstens sind die Interessenschwerpunkte in den einzelnen ostdeutschen Bundesländern sehr unterschiedlich gelagert, vor allem aber sind die Ostdeutschen durchaus selbstbewusst genug, um im gesamtdeutschen Politikgeschehen ihre berechtigten Anliegen auf Augenhöhe anzusprechen und auch durchzusetzen. Eine Partei, die es daher für nötig hält, einen solchen Extra-Posten zu schaffen, disqualifiziert sich im Ganzen und den Teil ihrer Verantwortungs- und Funktionsträger aus dem Osten im Besonderen.“