Frauke Petry: Diskussion um Bürgerrechte überfällig, aber von Stärkung kann keine Rede sein, nur vom Versuch der Wiederherstellung

Berlin, 12.12.2017. FDP, AfD und Linke haben heute Entwürfe zur Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in das Parlament eingebracht.
Dazu Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in ihrer ersten Rede im Bundestag:
„Anstatt die Gemeinsamkeiten aller drei Anträge zu sehen, wurde das Trennende in der Debatte emotional ausgeschlachtet. Übereinstimmend bleibt festzustellen, dass die Antragsteller zu Recht kritisieren, dass mit dem Netz-DG die Möglichkeit der privaten Verfolgung subjektiver Meinungen überlassen wird und somit rechtsstaatliche Verfahren entwertet werden. Dieses Defizit zu beheben, müssen wir weder aus Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern aus Respekt vor dem Grundgesetz und der Freiheit des Bürgers.
Es ist erstaunlich, dass die Einsetzung von sogenannten Zustellungsbevollmächtigten für die Beschwerden bei sozialen Netzwerken nicht als das benannt wird, was sie ist, nämlich eine Hilfskonstruktion. Was in Deutschland fehlt, ist eine moderne freiheitliche Medienordnung, die das Handeln privater und öffentlicher Medienanbieter bundesweit auf eine gemeinsame und rechtsstaatliche Basis stellt – diese zu konzipieren, ist die Aufgabe von Bund und Ländern.
Mit diesem Gesetzentwurf werden keineswegs die Bürgerrechte gestärkt, sondern es geht um die Einhaltung und Wiederherstellung an sich selbstverständlicher bürgerlicher Freiheiten.
Die Kritik gilt deshalb nicht den Einbringern dieser Gesetzesinitiative – sie war längst überfällig, sondern sie gilt in allererster Linie denjenigen, die einen derartigen Gesetzesentwurf überhaupt erst notwendig gemacht haben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen im Ausschuss von dem Willen einer gemeinsamen Lösung getragen sind, wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Anträge allesamt den Gesetzestod im Verfahren erleiden, und damit die Meinungsfreiheit in diesem Land weiter schaden nimmt.“