Frauke Petry: Wirtschaftliche Standortvielfalt statt Leuchtturmpolitik

Berlin, 13.12.2017. Frauke Petry, MdB und Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag in der Aktuellen Debatte „Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!“:
„Die angekündigten Schließungen von Siemens-Standorten in Sachsen zeitigen – sollten sie tatsächlich umgesetzt werden – insbesondere für die Region Görlitz schwerwiegende Folgen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass Siemens dort die Rolle eines Leuchtturmunternehmens innehat, von dessen Wohl unzählige Zulieferer und Dienstleister direkt und indirekt abhängig sind, mithin hunderte zum Teil hochqualifizierte Arbeitnehmer mit ihren Familien.
Dennoch muss man sich mit Vorwürfen in Richtung des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen Entscheidungen zurückhalten. Wir wollen keine Staatsbetriebe, die auf politische Weisungen reagieren. Mit diesem Modell hat gerade der Osten hinlänglich schlechte Erfahrungen gemacht. Was wir allerdings brauchen, und da ist die Politik durchaus in der Pflicht, ist die breite Aufstellung von Unternehmen in den Regionen – mit einem Wort: wirtschaftliche Vielfalt, vor allem ein stabiler Mittelstand.
Die dafür notwendigen Voraussetzungen kann und muss Politik schaffen. Dazu gehören eine moderne Infrastruktur, und zwar nicht nur mit Blick auf Straßen und Bahnverbindungen, sondern eben auch die leidige Frage des flächendeckenden Breitbandausbaus. Dazu gehört auch ein erstklassiges Bildungssystem mit ausreichend Lehrern und modernen Lern- und Lehrbedingungen und vieles andere mehr, was Standorte für weitere Firmen überdurchschnittlich attraktiv machen.
Kurzum, es hilft überhaupt nicht, wenn unter anderem der Sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig über die wirtschaftliche Entscheidung eines unabhängigen Unternehmens wie Siemens medienwirksam öffentlich lamentiert und auf die Kraft der Gewerkschaften und Betriebsräte setzt. Er hat sich stattdessen um die Voraussetzungen zu kümmern, die es ermöglichen, dass eben nicht ganze Regionen von einze