67. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP3/ Dublin-Verordnung

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier

 

Kurzintervention zur Stellungnahme von Juliane Nagel, DIE LINKE zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion zur Reform der Dublin-Verordnung (Drucksache 6/12124):

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Nagel, Ihr Vortrag war unlogisch. Sie haben auf der einen Seite darauf hingewiesen, dass es enorm wichtig sei, dass es eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa geben müsse. In Ihren letzten Sätzen haben Sie ausgeführt, dass Sie keinen Verteilschlüssel haben wollen, weil Sie den natürlichen Zuzug oder Umzug – oder wie auch immer Sie das nennen wollen – dort nicht behindern wollen.
Fakt ist doch aber: Wenn es keinen Verteilschlüssel gibt, wenn es dieses Dublin-Verfahren nicht gibt, dann ist es doch völlig klar, wo der Großteil der Asylbewerber hingeht. Das haben wir jetzt erlebt, als die Grenzen offen waren: Dublin hat nicht funktioniert. Diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber nur aufgrund der Tatsache, dass wir unsere eigenen Gesetze nicht eingehalten haben, dass wir an den Grenzen nicht kontrolliert haben, hat Dublin nicht funktioniert. – Danke.

 

Änderungsantrag (Drucksache 6/12260) zum Prioritätenantrag der AfD-Fraktion zur Reform der Dublin-Verordnung:

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Im Antrag der AfD-Fraktion verwendete Begrifflichkeiten sind korrekturbedürftig. Gegenstand der Dublin-Verordnung ist nicht die Regelung zur Durchführung des Asylverfahrens, sondern die Prüfung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Qualifkationsrichtlinie – Richtlinie 2011/95/EU – wurden die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus unter den Oberbegriff „internationaler Schutz“ in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen. Der ursprüngliche Antrag der AfD-Fraktion ist daher abzuändern. Die Begriffe sind eindeutig definiert und finden ihre eindeutige Anwendung in der Dublin-Verordnung. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion auch dahingehend abzuändern, soweit der Antrag den Begriff des „Bewerbers“ benennt. Dieser Begriff des „Bewerbers“ ist durch den Begriff des „Antragstellers“ zu ersetzen. Der Antrag der AfD-Fraktion greift in der Sache zu kurz. Zutreffend wird in dem Antrag der AfD-Fraktion wiedergegeben, dass nach dem Vorschlag des EU-Parlaments Artikel 13 der Dublin-Verordnung aus dem Jahr 2013 komplett entfallen soll. Artikel 13 der Dublin-Verordnung enthält jedoch lediglich eine Regelung der Zuständigkeit. Diese betrifft die Einreise in einen Mitgliedsstaat durch illegalen Grenzübertritt des Antragstellers. Ebenso bedeutend sind die Vorschriften der Dublin-Verordnung in den Artikeln 14 und 15. Artikel 14 der Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates bei visafreier Einreise eines Antragstellers in einen Mitgliedsstaat. Danach ist nach immer noch geltendem Recht der Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrags auf Gewährung internationalen Schutzes zuständig, in den der Antragsteller eingereist ist. In Artikel 15 der Dublin-Verordnung ist der Fall erfasst, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im internationalen Transitbereich eines Flughafens eines Mitgliedsstaates einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. Logischerweise ist genau dieser Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrags zuständig. Die beabsichtigten Änderungen der Dublin-Verordnung stehen in einem derart engen Zusammenhang, dass es lediglich sinnvoll ist, die beabsichtigten Änderungen insgesamt zu problematisieren. Schaut man sich die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments genauer an, stellt man fest, dass die Artikel 14 und 15 der Dublin-Verordnung genauso ersatzlos gestrichen werden sollen, wie es für Artikel 13 beabsichtigt ist. Der Antrag der AfD-Fraktion geht hierauf leider nicht ein. Die Forderung auf Beibehaltung der Regelung in Artikel 13 der Dublin-Verordnung kann lediglich dann einen Sinn ergeben, wenn die korrespondierenden Vorschriften aus den Artikeln 14 und 15 der Dublin-Verordnung ebenfalls aufrechterhalten werden. Grundlage für die genannten Regelungen der Dublin-Verordnung ist das Prinzip der Zuständigkeit des Mitgliedsstaates der ersten Einreise. Dieses grundlegende Prinzip gilt für die Artikel 13, 14 und 15 gleichermaßen. Es geht also vorliegend nicht um die beabsichtigte Streichung einer einzelnen Regelung, sondern tatsächlich um die ausdrückliche Abkehr von einem bisher anerkannten und konsequent umgesetzten Rechtsprinzip insgesamt. Ich bitte Sie daher, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.