68. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Fachregierungserklärung zum Thema: „Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeiträge der fraktionslosen Abgeordneten zur Fachregierungserklärung

Präsident Dr. Matthias Rößler: Wir kommen jetzt zu den fraktionslosen Abgeordneten. Als Erstes spricht Frau Kollegin Kersten. Ich weise darauf hin, 1:30 Minuten ist die Redezeit.

Andrea Kersten, fraktionslos: Ich nehme gern mehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Staatsregierung hat heute ein zweites Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung innerhalb einer Legislaturperiode vorgelegt. Das ist für mich nicht ganz überraschend; denn bereits 2016 habe ich darauf hingewiesen, dass das erste Paket nicht das letzte bleiben kann. Nun wird sehr viel Geld in die Hand genommen. Das ist grundsätzlich richtig; denn im bundesweiten Vergleich, im EU-weiten sowieso, hat Sachsen bisher einen unterdurchschnittlichen Betrag für Bildung ausgegeben. Bildung sichert aber Wohlstand. Der Ministerpräsident sagte in seiner Regierungserklärung, dass er, wenn es nach ihm ginge, alles Geld für die Bildung ausgeben würde. Schade, dass es hier in Sachsen nicht nach dem Ministerpräsidenten geht. Denn nicht einmal das Geld, das jetzt investiert wird, fließt komplett in Bildung. Ein nicht unerheblicher Betrag geht nämlich in den Generationenfonds für eine Verbeamtung, die keinem einzigen Lehrer wirklich bei der Arbeit hilft.
Was im Maßnahmenpaket fehlt, sind wirkliche Verbesserungen für die tägliche Arbeit in der Schule. Das sind bessere Rahmenbedingungen und ein Befassen mit dem Thema, warum in Sachsen so viele Lehrer langzeitkrank sind. Dazu werden Sie gleich Vorschläge von meinen Kollegen der blauen Gruppe hören. (Patrick Schreiber, CDU und Valentin Lippmann, GRÜNE: Es gibt keine blaue Gruppe!) Ich empfehle darüber hinaus noch eine bundesweite Anwerbungskampagne, eine, die sich gewaschen hat, die eben etwas Besonderes ist. Dafür brauchen Sie aber ein Angebot, welches besser ist als das der anderen Bundesländer und nicht nur gleichzieht. Letzter Satz. Genau dieses Bessersein ist es, –

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Andrea Kersten, fraktionslos:

– was im jetzigen Paket fehlt.

Vielen Dank.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Muster und Uwe Wurlitzer, fraktionslos)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Wurlitzer.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werter Herr Staatsminister! Sie haben in Ihrer Rede gesagt: „Als Politiker können wir nicht tatenlos zusehen, wie unser Bildungssystem in Schieflage gerät.“ Da kommen Sie leider etwas zu spät.
Es müsste heißen: „nicht weiter in Schieflage gerät“. Eine Schieflage haben wir und für die sind Sie und die CDU-Fraktion verantwortlich. Die Opposition und der Landesrechnungshof haben schon lange auf die kommende Schieflage beim Lehrermangel hingewiesen und es ist Ihre Beratungsresistenz, die uns diesen Schlamassel eingebrockt hat. Was mir bei Ihren wohlfeilen Worten total fehlt, ist die Akzeptanz und die Anerkennung des Lehrerberufs in der Gesellschaft. Das war vor 25 Jahren besser. (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Was? Hat er doch gesagt!“) Wenn da ein Schüler schlechte Noten bekam, war nicht gleich der Lehrer schuld und gleich gar nicht ausschließlich. Das Elternhaus und das Umfeld konnten einbezogen werden, ohne dass gleich der Anwalt vor der Tür stand, weil nicht sein konnte, was für Lehrer und Erzieher offensichtlich war. Zusätzlich haben wir ein gewaltiges Disziplinproblem, das Sie nicht angehen wollen, noch nicht einmal über den Umweg kleinerer Klassen.
Bringen Sie den Beruf des Lehrers wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft, und bringen Sie den Lehrern die Anerkennung entgegen, die sie alle verdienen, aber versuchen Sie nicht, sie zu kaufen!
Schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen – gleiche Bezahlung in allen Schularten, kleinere Klassengrößen, Herabsetzen des Pflichtstundenmaßes –, bieten Sie Entwicklungsperspektiven!
Belohnen Sie Engagement – da spreche ich nicht von 300 Euro pro Jahr oder 25 Euro im Monat –, und statten Sie die Lehrer mit mehr Kompetenzen aus!
Ich sage nur: Wer stört, fliegt oder muss nachsitzen und gegebenenfalls auch beides.(Patrick Schreiber, CDU: Beispiele!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Jetzt hoffe ich, dass Ihren Worten, Herr Minister, auch Taten folgen und es nicht nur ein Einstieg in die kommenden Wahlkämpfe ist.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Dr. Muster, bitte.

Dr. Kirsten Muster, fraktionslos:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zur Lehramtsausbildung. An den sächsischen Universitäten können seit 2017 jährlich 2400 Studienan-fänger ein Lehramtsstudium beginnen. Ihr Studium endet jetzt wieder mit dem Staatsexamen. Bachelor- und Masterabschlüsse wurden erfreulicherweise wieder abgeschafft. Der Studienerfolg ist jedoch deutlich geringer als 100 %. Die TU Chemnitz immatrikulierte im Wintersemester 2013/2014 erstmals 106 Studenten für ein Grundschullehramtsstudium. Nach dem Ablauf der Regelstudienzeit gab im letzten Jahr 73 Absolventen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 69 %.
Um die Zahl der Studienabbrüche zu minimieren, müssen dringend effektive Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst muss eine einheitliche Definition und Erfassung zum Beispiel über eine bundesweit geltende Matrikelnummer her. Eignungstests vor Studienbeginn, Praxissemester am Studienanfang und ein FSJ Pädagogik müssen zielgerichteter auf den Lehrerberuf vorbereiten.

Übrigens: Sachsen bildet eigentlich genügend Lehrer aus. Aber sie kommen nicht in unseren Klassenzimmern an. Die Hälfte der Absolventen verlässt Sachsen und macht das Referendariat in einem anderen Bundesland. Von den ausgebildeten Referendaren verlässt noch einmal die Hälfte Sachsen. (Patrick Schreiber, CDU: Warum wohl?)

Die Konsequenz: Sachsen hat derzeit die höchste Quote von Quereinsteigern im Bundesdurchschnitt und damit den Konkurrenzkampf der Bundesländer um grundständig ausgebildete Lehrer verloren.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Dr. Kirsten Muster, fraktionslos:

Ihre Kurskorrektur ist verspätet.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Wild, bitte.

Gunter Wild, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Zum Thema „Aufbruch in schwieriger Zeit – neue Impulse für das Bildungsland Sachsen“, Herr Minister Piwarz und auch Herr Bienst, können Sie hier alles schönreden wie Sie wollen. Schwierige Zeiten haben wir schon lange, und wir haben sie dank jahrelanger CDU-geführter Regierung in diesem Land.Die CDU hat die Bildung kaputtgespart und Lehrer schlecht bezahlt. Jetzt machen Sie eine Kehrtwende, und Ihr Allheilmittel heißt Verbeamtung. Richtig ist, dass für Bildung endlich deutlich mehr Geld in die Hand genommen wird. Ihr Königsweg Verbeamtung ist aber ein Irrweg; denn er belastet vor allem die künftige Generation und verstärkt die Ungerechtigkeit. Das war es dann mit gleicher Einstufung für gleiche Arbeit. Die Lehrer selbst fordern zum großen Teil keine Verbeamtung. Sie fordern vor allem gerechte und im Vergleich zu anderen Bundesländern angemessene Bezahlung. (Widerspruch bei der CDU) Warum soll es eigentlich Verbeamtung nur bis 42 Jahre geben? Wollen Sie unter den Lehrern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen? Das ist der falsche Weg.
Deshalb fordern wir, die Abgeordneten der blauen Partei, (Patrick Schreiber, CDU: Es gibt keine blaue Partei!) die Bildungsausgaben insgesamt zu erhöhen, Rahmenbedingungen zu verbessern, die Lehramtsausbildung voranzubringen und vor allem zu überlegen, ob der Weg der Inklusion wirklich der richtige ist.

Letzter Satz:

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen!

Gunter Wild, fraktionslos:

Wenn Sie das umsetzen, ist die Verbeamtung für die Lehrer kein Thema mehr, um nach Sachsen zu kommen und vor allem unsere Lehrer hier in Sachsen zu halten. (Staatsminister Christian Piwarz: Schauen Sie in andere Bundesländer, dann wissen Sie das!)

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Kurzintervention? – Bitte, Herr Wurlitzer (auf Rede von Patrick Schreiber, CDU).

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Schreiber, ich habe Ihnen gerade ganz genau zugehört. Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass man bei der Wahrheit bleiben muss. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben wollen, dann muss man sagen, dass es nicht richtig ist, dass die Opposition seit 2009 immer nur alles schlechtredet und selbst keine Konzepte hat. Ich kann für mich sagen, dass wir seit 2014 die eine oder andere Idee mit Anträgen eingebracht haben, wie man den Lehrermangel tatsächlich bekämpfen kann. Das wäre meine erste Anmerkung zum Thema „bei der Wahrheit bleiben“.
Zweitens haben Sie mit Sicherheit recht, wenn Sie Frau Falken kritisieren und sagen, dass Frau Falken nicht für die Mehrheit in Sachsen spricht. Aber Sie tun das mittlerweile auch nicht mehr. Das muss man klar und deutlich sagen, vor allem in Hinblick auf die letzte Bundestagswahl.
Drittens denke ich, dass die Frage, warum Sie nur fünf Jahre verbeamten, gestellt werden muss. Sie sind darüber lapidar hinweggegangen. Kollege Panter hat vorhin davon gesprochen, dass eine Lehramtsausbildung bis zu sieben Jahre dauern kann. Sie wollen, dass sich junge Menschen für den Lehrerberuf interessieren. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Ausbildung sieben Jahre dauert, dann stellt sich jedoch die Frage, welche Perspektive diese jungen Menschen dann haben, wenn Sie nur fünf Jahre verbeamten wollen. Dann würden diejenigen, die jetzt anfangen und sieben Jahre investieren, wenn sie nicht mehr verbeamtet werden, das Nachsehen haben. Deshalb ist die Frage nach dem Verbeamtungszeitraum von fünf Jahren, die vorhin gestellt wurde, völlig richtig gewesen. Ich fand es falsch, in welcher Art und Weise Sie darüber hinweggegangen sind.

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Schreiber, bitte.

Patrick Schreiber, CDU: Über Art und Weise, Herr Wurlitzer, müssen wir beide uns wohl nicht unterhalten. Die Kritik ist richtig. Es ist mir dann eingefallen, dass ich die Frage während meiner Ausführungen nicht ausreichend beantwortet habe. Wir haben gesagt, dass die Verbeamtung zunächst für die kommenden fünf Jahre mit jedem Einstellungstermin angeboten wird. Am 1.Februar und am 1.August jedes Jahres wird den neu einzustellenden Lehrern das Angebot gemacht. Wir haben als Koalition aber auch festgelegt, dass wir im Jahr 2021, also nach drei Jahren und damit lange bevor die fünf Jahre zu Ende sind, evaluieren werden, ob das Instrument der Verbeamtung auch im Vergleich mit anderen Bundesländern tatsächlich das Ergebnis bringt, das wir uns vorstellen. Wenn diese Evaluation irgendwann im Jahr 2022 fertig ist, dann ist natürlich darüber zu entscheiden, ob das Instrument gezogen hat, ob man es fortführt. Es ist zu prüfen, wie dann die Situation in den anderen Bundesländern ist. Vielleicht kommen diese ja auf die Idee, nicht mehr zu verbeamten. Wir haben gesagt, dass wir uns das fünf Jahre anschauen und danach evaluieren. Dann wird entschieden, ob dieses Instrument weiter genutzt wird oder nicht.