68. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 10/ Umgang mit Ersatzfreiheitsstrafen in Sachsen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10018) mit Stellungnahme der Staatsregierung

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bei der Behandlung dieses Themas muss zunächst eine Frage beantwortet werden: Worum geht es grundsätzlich bei Ersatzfreiheitsstrafen? Ganz einfach: Es geht um die Vollstreckung des Strafanspruches des Staates. Eine ganz überwiegende Strafsanktion in Deutschland ist die Geldstrafe. Über 80 % der ausgesprochenen Strafsanktionen beinhalten Geldstrafen. Die Verhängung einer Geldstrafe ergibt nur dann Sinn, wenn der Staat auch seiner Pflicht nachkommt, die Strafe zu vollstrecken. Der vorliegende Antrag geht von folgender Prämisse aus – ich zitiere –: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft also in erster Linie Angehörige sogenannter sozialer Randgruppen, also Personen, die häufig schon vor Tatbegehung einen erhöhten Hilfebedarf ausweisen.“

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was meinen Sie tatsächlich mit der sogenannten Randgruppe? Wen wollen Sie schützen? In aller Deutlichkeit: Jede Person, jedes Mitglied unserer Gesellschaft muss in gleicher Weise geltenden Normen unterworfen sein. Wer, bitte schön, ist besonders hilfebedürftig, sodass er in strafrechtlicher Hinsicht als verurteilter Straftäter eine Privilegierung erfahren soll? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE) Dies sollte zunächst einmal genau beleuchtet werden; denn gerade Sie von den GRÜNEN und den LINKEN setzen sich ja vehement und überall für absolute Gleichbehandlung ein. Warum soll gerade hier, wenn es um die Vollstreckung von Strafen geht, eine Ausnahme gemacht werden? (Valentin Lippmann, GRÜNE: Weil die Strafe so nicht vollstreckbar ist!)(?)
Der Inhalt des Antrages gibt die tatsächlichen Gegebenheiten auch falsch wieder. So heißt es – ich zitiere –: „Die meisten Geldstrafen werden in Strafbefehls-verfahren nach Aktentage ohne Hauptverhandlung und durch Schätzung des Einkommens für die Tagessatzhöhe verhängt. Die tatsächliche finanzielle Situation der Täter wird bei diesen zumeist Bagatelldelikten außer Acht gelassen.“ Das ist nicht richtig.(Valentin Lippmann, GRÜNE: Doch!)
Der Beschuldigte einer Straftat wird sehr wohl im Ermittlungsverfahren angehört und kann Angaben zu seinen Einkünften im Strafverfahren einbringen. Wenn er dies nicht tut, wird sein Einkommen geschätzt. (Valentin Lippmann, GRÜNE: Richtig!) – Gut. Aber es ist ja freiwillig. Er kann ja etwas dazu sagen. Benennt der Beschuldigte sein Einkommen, wird die Höhe des Tagessatzes der Geldstrafe genau nach seinem Einkommen angepasst. Schulden werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Die Behauptung der Außerachtlassung der finanziellen Situation des Beschuldigten ist eine glatte Lüge, ganz klar und deutlich.
Außerdem: Was meinen Sie, bitte, mit Bagatelldelikten? Die Geldstrafe ermöglicht Strafrahmen von bis zu 360Tagessätzen und bei Bildung einer Gesamtstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Bei Körperverletzung, bei Straftaten im Straßenverkehr, aber auch bei Straftaten wie Diebstahl, Betrug und Untreue sind Verurteilungen zu Geldstrafen möglich. Was soll also der Verweis auf diese Bagatelldelikte? (Valentin Lippmann, GRÜNE: Weil das die Praxis ist!)
Bei der Lektüre des Antrages könnte man den Eindruck gewinnen, die GRÜNEN haben in den Fokus des Antrages gerückt, dass die genannten Randgruppen dem Staat ein ordentliches Hauptverfahren nicht wert sind. Es entsteht der Eindruck des leicht gemachten Abstempelns im Schnellverfahren. Genau das Gegenteil ist der Fall: Für den Beschuldigten ist das Strafbefehlsverfahren deutlich weniger belastend. Er muss sich nicht der Schande einer öffentlichen Hauptverhandlung stellen. Es werden keine Zeugen und keine Sachverständigen vernommen. Das Verfahren ist also damit auch weniger kostenintensiv. Der Ausspruch des Strafbefehls muss von keinem Beschuldigten akzeptiert werden. Er kann dagegen Einspruch erheben und sich im Rahmen eines öffentlichen Hauptverfahrens verteidigen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Aber zurück zum eigentlichen Kernpunkt des Antrags. Wie soll denn, bitte schön, der Staat der Vollstreckung des Strafanspruchs nachkommen, wenn nicht über eine Ersatzfreiheitsstrafe? Der Verurteilte hat die Möglichkeit, Ratenzahlung in Anspruch zu nehmen und die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten. Was denn noch? Die ausgesprochene Strafe am Ende eines langen Strafverfahrens, dem ein langes Ermittlungsverfahren vorausgeht, soll gerade als Strafübel empfunden werden. Es ist keine Belohnung, sondern eine Bestrafung. Diese wegen einer Straftat verurteilte Person soll dann eben diese Strafe auch ernsthaft spüren.
Ich nehme nochmals Bezug auf den vorliegenden Antrag und zitiere: „In der kurzen Inhaftierungszeit greifen zudem die für die Haft vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen kaum. Vielmehr überwiegen die negativen Folgen der Haft für die Betroffenen. Sie werden unnötig aus ihrem familiären und gesellschaftlichen Umfeld gerissen und drohen dauerhaft, diese zu verlieren.“
Liebe GRÜNE, auch Personen aus den von Ihnen so genannten sozialen Randgruppen sind nicht aufgefordert worden, Straftaten zu begehen, sondern sie sollten sich vor Augen führen, dass Straftaten Sanktionen zur Folge haben. Noch einmal: Das gilt für alle. Wer diese dann bei Verurteilung zu einer Geldstrafe das Angebot zur Ratenzahlung und zur Begleichung oder zur Ableistung gemein-nütziger Tätigkeit nicht annimmt, der hat es eben nicht anders verdient. All jenen, die ernsthaft in Betracht ziehen, –

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Jawohl, der letzte Satz. – die Ersatzfreiheitsstrafe in den offenen Vollzug zu verlegen, kann ich nur sagen: Wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass die Menschen nicht in der Lage seien, diese Tätigkeit als gemeinnützige Arbeit abzuleisten, –

  1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Wurlitzer, bitte zum Ende kommen!

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

– wie kommen Sie dann auf die Idee, dass sie im offenen Strafvollzug diesem geregelten Tagesablauf nachkommen? (Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)