69. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 7/ Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung und bezahlbare Energiepreise für alle

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Klimaschutz sozial gerecht (Drucksache 6/12637)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN!

Man hat das Gefühl, Ihre Fraktion hat bei diesem Antrag jeglichen Realitätssinn verloren. (Zuruf der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Ihr Antrag will, dass die Strompreissteigerung nicht weiter – ich zitiere –: „einseitig auf dem Rücken der Ärmsten abgeladen werden“, und im gleichen Atemzug  zusätzlich Anforderungen für eine energetische Gebäudesanierung durchsetzen. Dafür listen Sie hier 13 Maßnahmen auf, von denen keine auch nur ansatzweise  sinnvoll ist.

Ich bringe Ihnen dazu ein paar Beispiele. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück, dass Sie das nicht entscheiden!)
Erstens. Da sollen einkommensschwache Haushalte nicht nur Energieberatung erhalten, sie sollen gleich noch eine hocheffiziente Kühl- und Gefrierkombi erhalten, falls sie noch ein altes Gerät besitzen. – Sozialismus pur!
Zweitens. Da sollen Sperrungen und Stromabschaltungen für Privathaushalte komplett abgeschafft werden. – Sozialismus pur!
Drittens. Da soll den Wohnungseigentümern nicht nur vorgeschrieben werden, mit welchen ökologischen Dämmmaterialien sie ihre Häuser zukünftig dämmen sollen, sondern Sie wollen auch die Modernisierungsumlagen entsprechend § 559 BGB noch zeitlich und auf 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzen – vollkommen unabhängig davon, in welchem Zustand das Haus vorher war und welche Kosten durch Ihre vorgeschriebene Sanierung entstanden sind.
Dies ist nur eine Auswahl von Highlights, aber besser hätten Sie den Menschen Ihre weltfremde Ideologie gar nicht verdeutlichen können. Verlierer Ihrer Ideen sind im Grunde genommen alle, vor allem aber diejenigen, die arbeiten gehen, die in Wohneigentum investiert haben und all diejenigen, die noch in Wohnungen investieren wollen. Das ist Planwirtschaft in Reinform zulasten der Bürger.
Die Kosten für den Wohnungsbau explodieren bereits seit Jahren. Die Anforderungen zur Energieeffizienz erhöhen sich jährlich, ohne dass diese eine Energieeinsparung bringen. Wie weit sollen die Kosten für Mieten und den Wohnungsbau noch steigen? Keine Frage – es gibt reichlich Defizite im Rahmen des deutschen Prestigeprojektes „Energiewende“, es gibt aber auch Gründe, warum dieses System niemand auf der Welt freiwillig kopiert.
Die hohen Strompreise für Privathaushalte sind dabei nur ein Symptom von vielen. Die Gründe hierfür werden in Ihrem Antrag mit keiner einzigen Silbe benannt. Das größte Hindernis der deutschen Energiewende ist die fehlende Einsicht, dass man Marktwirtschaft und technologische Entwicklung nicht diktieren kann. Mit der derzeitigen Entwicklung und dem aktuellen wissenschaft-lichen Stand scheitert die Energiewende nicht nur marktwirtschaftlich, sondern schon durch ihre physikalischen Grenzen. Ich sage nur: Speichermedien!
Die Kosten für diesen Traum explodieren an allen Enden. Wir bezahlen Anlagenbetreiber, die zu Zeiten Stromproduzieren, in denen keiner Strom braucht. Wir bezahlen nun mehr permanent notwendige Noteingriffe in unsere Stromnetze, mit deren Hilfe es bisher überhaupt nur gelungen ist, dass Blackouts ausgeblieben sind. Die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Windenergie- und Solarparks zahlen dank entwerteter Grundstücke. Sie büßen nicht nur Lebensqualität, sondern auch Geld ein. Wir bezahlen Zuschüsse zu allen erneuerbaren Energieanlagen, damit diese überhaupt eine Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten.
Sie propagieren immer, dass Sonne und Wind keine Rechnung schicken. In der Realität sieht es jedoch vollkommen anders aus und jeder Bürger sieht das auf seiner Stromrechnung. Jedes konventionelle Kraftwerk arbeitet um ein Vielfaches effizienter und kostengünstiger. Man könnte die Liste noch weiter fortführen.
Tatsächlich gilt es, endlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, die Energieeinsparungsverordnung auf ein sinnvolles Niveau zurückzuführen und die Energieforschung weiter zu stärken. Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei werden sich zukünftig dafür einsetzen.

Sehr geehrter Herr Vieweg, auch wenn Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen widersprechen. Es ist keine Ochsentour, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen oder die Energieeinsparverordnung zu ändern. Es ist eine Entscheidung. Es ist eine politische Entscheidung und die können Parlamente treffen, und die sollten Parlamente auch treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN, Ihr Antrag nutzt niemandem, deshalb werden wir ihn ablehnen.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Das war Herr Kollege Wurlitzer. Wir sind jetzt am Ende der Rederunde angekommen und könnten eine neue eröffnen. Oder ist es eher eine Kurzintervention? – Gut. Eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Vieweg.

Jörg Vieweg, SPD: Sehr geehrter Herr Präsident! Weil mich der Kollege Wurlitzer direkt angesprochen hat und ich keine Gelegenheit hatte, ihm eine Zwischenfrage zu stellen, möchte ich vom Mittel der Kurzintervention Gebrauch machen. – Er macht hier den Eindruck, als ob Energiewirtschaft nicht in allen Bereichen ein Subventionsgeschäft wäre. Aus diesem Grund möchte ich dem Eindruck noch einmal entschieden entgegentreten, dass fossile Energieversorgung und die Energieversorgung aus Kraftwerken nicht mit Subventionen verbunden wären. 2015 haben wir fossile Energien in Deutschland mit 2,9 Milliarden Euro subventioniert. Das heißt, Energieversorgung in Gänze – egal, ob erneuerbare oder fossile Energieversorgung – funktioniert im Moment nur mit Subventionierung durch die öffentliche Hand, und auch Größenordnungen von Subventionierung – 2,9 Milliarden Euro in 2015 – sind in die Subventionierung von fossilen Energien geflossen, um eine bezahlbare Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu ermöglichen. Vielen Dank.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ja, das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Vieweg. Herr Wurlitzer, Sie wollen reagieren, mit Zahlen und Fakten.

Antwort auf Kurzintervention von Jörg Vieweg, SPD

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Genau. Herr Vieweg, Sie haben völlig recht. Es ist subventioniert mit Steuergeldern, aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat noch eine Extraabgabe, bei der die Leute noch einmal extra dafür bezahlen, dass es dieses Gesetz gibt, und dafür, dass es diese unausgegorene Ideologie gibt. Am Ende sind wir ganz ehrlich: Die 2,9 Milliarden Euro, die dort verwendet werden, kommen allen zugute. Jetzt frage ich Sie: Wem kommt es zugute, dass die EEG-Abgabe gezahlt wird? Den Bürgern mit Sicherheit nicht. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten)