Sachsens Grenzsicherheit: Staatsregierung macht einen Schritt vor, aber zwei zurück

Landtag Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Wöller haben sich am Wochenende in Görlitz bei der Landes- und Bundespolizei über die Sicherheit an den Grenzen des Freistaates informiert. Dabei sprach Kretschmer davon, die Grenzsicherheit zur Chefsache zu machen. Die kommenden 1.000 Polizisten sollen nicht in den Städten, sondern auf dem Land und den Grenzen angesiedelt sein. Gleichzeitig wolle er Polen und Tschechien an die verstärkte Sicherung ihrer Außengrenzen erinnern.

Uwe Wurlitzer, MdL (Blaue Partei) und Mitglied im Innenausschuss des Sächsischen Landtages, kommentiert:

„Es offenbart eine bittere Ironie, dass der Ministerpräsident andere Länder erinnert, ihre Grenzen zu kontrollieren. Falls das schon vergessen wurde: Herr Kretschmer ist Mitglied der CDU. Also in der Partei, deren Politik maßgeblich dazu beiträgt, dass die Grenzen Deutschlands löchrig sind wie alte Strümpfe. Ich kann mir gut vorstellen, dass polnische und tschechische Politiker derartige Ratschläge dankend –und vor allem lachend- ablehnen.

Obwohl der Ministerpräsident und sein Adlatus Wöller eigentlich wissen müssten, dass wir auch in den Städten erhebliche Probleme mit Kriminalität haben, wollen sie die zusätzlichen Beamten eben nicht dort einsetzen, sondern in die Landesregionen stellen. Damit würde die Staatsregierung zwar einen Schritt vor, aber zwei zurück machen. Man kann die Sicherheit der Bürger nicht nach dem Grundsatz des Entweder-oder bemessen! Grenzschutz ist wichtig und notwendig – aber bitte nicht auf dem Rücken derer, die die Brennpunkte in den urbanen Zentren täglich miterleben müssen.

Kretschmer und Wöller hätten sich nur ein paar Meter weiter in Richtung Bayern orientieren müssen. Dort wird inzwischen der Aufbau einer eigenen Grenzpolizei diskutiert. Mit separatem Personal und eigenständiger Struktur. Ganz so, wie es auch in unserem Freistaat sein sollte.“

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