Grüne fordern Quittungsblock für Polizeikontrollen…

Landtag Sachsen

… Rezeptblock für die Partei wäre passender

Der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann schlägt vor, die Quittierung von Polizeikontrollen als Pflicht einzuführen. Willkürliche Kontrollen könnten so eingeschränkt oder gar verhindert werden. Mit der Quittung sollten Betroffene sich leichter vor der Justiz gegen die in ihren Augen ungerechtfertigten Kontrollen wehren können.

MdL Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag und im Innenausschuss, kommentiert:

„Zwei Dinge stören mich an diesem Vorschlag ungemein. Erstens: Egal was die sächsischen Grünen sich beim Wolken-um-die-Ecken-schieben oder Bleistifte-in-die-Ohren-stecken so ausdenken und egal, wie absurd der Vorschlag sein mag: Es landet stets in den Medien des Freistaates. Erstaunlich, dass selbst der unsinnigste Firlefanz noch Widerhall findet.

Zweitens aber, und das ist das weitaus gravierendere, transportiert der Vorschlag von Lippmann erneut das Klischee vom Uniformträger, der dem Bürger stets Schlechtes will und nicht Vertrauens-, sondern Unperson ist. Der Polizist als Vertreter eines Staates, den die Grünen viel zu oft als reaktionären Hort des Ewiggestrigen ausmachen, steht per se stets unter Generalverdacht, seine Arbeit völlig falsch zu machen. Aber wenn wir ehrlich sind, haben immer die gleichen Personengruppen ‚Probleme‘ mit den Beamten. Die nämlich, die mittels einer Quittung fröhlich vor Gericht ziehen würden, um Polizisten ‚mal so richtig eine mitzugeben‘. Jene, die nichts daran finden, respektlos, frech und ausfallend gegenüber den Ordnungshütern aufzutreten, weil es der Kampf gegen den ‚bösen‘ Staat so gebietet. Den Kämpfern für das ‚Wahre und Gute‘ muss jedwede Unterstützung zuteilwerden, aber Uniformierte dürfen ihre Rechte an der Garderobe abgeben? Wie absurd!

Nachdem die von den Grünen gewünschte Kennzeichnungspflicht für Polizisten vom Landtag abgeschmettert wurde, ist der Vorschlag ein neuer Versuch, den Beamten das Leben schwer zu machen. Ergo: Weg mit dem Quittungs-, her mit dem Rezeptblock mit Verschreibung von mentalen Auffrischern für die Grünen!“

PDF zum Download