AUS DEM 70. PLENUM: Redezeit fraktionsloser Abgeordneter…

Landtag Sachsen

… Landtagspräsidium sollte „Wüppesahl-Urteil“ berücksichtigen!

In den Redebeiträgen von Uwe Wurlitzer, MdL und Dr. Kirsten Muster, MdL der Blauen Partei, zum Gedenkort des KZ-Sachsenburg und „Schlüsseltechnologie Leichtbau in Sachsen weiterentwickeln“ wurden beide Abgeordnete vom Landtagspräsidenten Dr. Rößler und Landtagsvizepräsident Herr Wehner ermahnt, dass die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages keine parlamentarische Gruppe vorsehe. Dr. Rößler wies darauf hin, dass MdL Wurlitzer nicht von den „Abgeordneten der Blauen Partei“ sprechen dürfe. Herr Wehner wies darauf hin, dass es keine Blaue Partei im Landtag gäbe.

Dazu Dr. Kirsten Muster:

„Im Jahre 1989 fällte das Bundesverfassungsgericht ein maßgebliches Urteil („Wüppesahl-Urteil) zu den Rechten fraktionsloser Abgeordneter. Im Leitsatz 5 des Urteils heißt es: ‚Bei der Bemessung der Redezeit eines Abgeordneten…ist darauf Bedacht zu nehmen, ob er gleichgerichtete politische Ziele wie andere fraktionslose Abgeordnete des Bundestages verfolgt und sich auch für diese äußert‘. Um dieses verfassungsrechtlich verbriefte Recht wahrzunehmen, muss ich in meinem Redebeitrag im Plenum darauf hinweisen dürfen, dass alle Abgeordneten der Blauen Partei meine Auffassung teilen. Dieses Recht wird uns im Sächsischen Landtag abgesprochen.

Dazu Uwe Wurlitzer:

Wenn ich das kommende Abstimmungsverhalten meiner Kollegen in der Rede erkläre, spreche ich selbstverständlich von den Abgeordneten der Blauen Partei! Sie sitzen mit mir im Plenum, wir handeln politisch gemeinsam und vertreten die gleichen Ziele. Ich und die anderen Abgeordneten unserer Partei sitzen natürlich für die Blaue Partei im Landtag – für wen denn sonst? Übrigens sprachen weder ich noch Kollegin Dr. Muster in einem anderen Redebeitrag von einer ‚Blauen Gruppe‘. Trotzdem ließ es sich das Präsidium nicht nehmen, uns beide Male die Nennung dieses nie gefallenen Begriffs zu untersagen.

Dem juristischen Dienst des Sächsischen Landtages haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes übergeben. Es wäre sinnvoll, gemeinsam mit der Leitung der Plenarsitzung Punkt für Punkt durchzugehen.“

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