71. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde – Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch zügigen Personalaufbau und konsequenten Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Aktuellen Debatte (Antrag der Fraktion CDU und SPD) – Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Debattenthema ist wichtig, aber Ihre Interpretation der Lage ist bestenfalls naiv, ist schlimmstenfalls nur Wahlkampfstrategie. Ich sage Ihnen: Sie werden durch Halbwahrheiten und durch lediglich suggerierte verbesserte Sicherheit Ihre Wähler nicht zurückgewinnen.
Ich kann Ihnen sagen, was derjenige denkt, der in vier Jahren achtmal Opfer eines Verbrechens geworden ist und achtmal einen Brief der Staatsanwaltschaft bekommen hat – ich zitiere –: „Sehr geehrter Herr Wurlitzer, das Ermittlungsverfahren wurde ein gestellt, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte. Sollte der Täter im Verlauf weiterer Ermittlungen bekannt werden, so erhalten Sie Mitteilung. Hochachtungsvoll gezeichnet Merkel, Staatsanwalt“. Derjenige war in diesem Fall ich.
Sie interpretieren die Kriminalitätsstatistik positiv und sagen, einiges sei besser geworden und Sie seien auf dem richtigen Weg. Aber was wäre denn mit dem Vergleich zu 2013, 2014 und 2015? Hören Sie auf, sich zu feiern! Denn Sie haben uns diese unmögliche Situation eingebrockt. Sie haben die Polizeireform 2020 angezettelt, und Sie haben durch eine unkontrollierte Einwanderung das Ganze gefördert.

Ich male hier einmal ein Bild, das jeder verstehen sollte:
Wenn ein Kind mit 38,5°C ins Krankenhaus eingeliefert wird, am Folgetag bereits 40°C hat und am Tag darauf 41,8°C Temperatur hat, kann man feststellen: Das Kind ist krank, und es geht ihm nicht besser. Kein vernünftiger Mensch, auch kein Arzt käme auf die Idee zu sagen: Nur weil am Folgetag die Temperatur nur noch 40,5°C beträgt, ist das Kind gesund.
Das schaffen nur Sie von der Koalition. Passen Sie bloß auf!

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist zu Ende.

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Die Wähler sind nicht dumm. Sie erkennen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)