71. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 9 / Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern – Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag/Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern (Drucksache 6/13081 mit Stellungnahme der Staatsregierung)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos: Ich würde ganz gern mein Abstimmungsverhalten erklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten!

Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag die Antwort auf die Frage ist, was Populismus ist, weil der Antrag, sei er auch noch so umfangreich, in der Sache nicht weiterhilft, (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir haben das verstanden!) obwohl es gewaltig bei der ärztlichen Versorgung klemmt, weil der Antrag gesundheitliche Vorsorgeforschung (Susanne Schaper, DIE LINKE: Keine Vorsorgeforschung, nur Forschung!) für alles und jeden ohne Maß fordert, eingekleidet in geschwülstige Worthülsen, wie die Forderung nach evidenzbasierten Zentren der Gesundheitsversorgung in Kooperation mit allen möglichen Kammern, Verbänden, Vereinigungen, aber ohne jeden Hinweis auf eine mögliche Finanzierung, und weil sich die Fraktion DIE LINKE offensichtlich nicht die Frage gestellt hat, warum es einen Gemeinsamen Bundesausschuss als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland gibt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Weil wir einen nationalen Bezug wollen!) Denn dieser hat bereits gesondert für die Aufgabe, neue Versorgungsformen und Versorgungsprojekte zu fördern, einen Innovationsausschuss eingerichtet. (Christine Clauß, CDU: Erklärung!  – Zurufe von der CDU und den LINKEN) Mit dem Versorgungsverstärkungsgesetz erhielt der Gemeinsame Bundesausschuss bereits den Auftrag, neue Versorgungsformen und Versorgungsforschungsprojekte zu fördern, die auf Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung ausgerichtet sind. (Daniela Kuge, CDU: Keine Statements!)

Hierzu hat die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich (Zurufe von der CDU) 300 Millionen Euro innerhalb des Innovationsfonds zur Verfügung gestellt. (Starke Unruhe) Der Antrag war also in den meisten Punkten entbehrlich.

Meine Damen und Herren, ich habe das Recht, als Abgeordneter mein Abstimmungsverhalten zu erklären. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Sie haben ein Statement abgegeben!) Genau das habe ich gerade getan. Sie können das gern im Protokoll nachlesen.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)