Datenschutz ist falsch, wenn er die Arbeit der Unternehmen verhindert

Zum Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung europäischer Datenschutzrichtlinien erklärt MdL Uwe Wurlitzer, fraktionsloser Abgeordneter der Blauen Partei:

Der Landtag sollte sich genau überlegen, ob er dem Gesetz zustimmt. Denn er soll für die Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Der Verweis mancher Abgeordneter auf europäisches Recht ist absurd. Denn auf anderen Wegen nehmen es die derzeitigen politischen Verantwortlichen mit diesem auch nicht sehr genau. Ob Schuldenunion, Rettungsschirm oder Flüchtlingspolitik: Hier wurde bewusst und mehrfach das von der EU zementierte Recht missachtet.

Heute hätten die Abgeordneten die Chance, der EU zu zeigen, dass nicht alles, was aus Brüssel kommt, auch umgesetzt werden muss. Sie könnten, wenn sie wollten und den Mut hätten, entsprechend ihres Eides Schaden vom deutschen Volk abwenden.

Die Abgeordneten der Blauen Partei sind dann gegen Datenschutz, wenn er die freie Arbeit der Unternehmer verhindert. Für Kleinst- und Kleinunternehmen würde es eine erhebliche Einschränkung bedeuten, sollte die Verordnung umgesetzt werden. Dieser Bürokratiewahnsinn muss abgelehnt werden!“

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