Kupfer-Interview: Verlogenes Spiel der CDU bei Datenschutzgrundverordnung

Landtag Sachsen

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer hat in einem Interview die kommende Datenschutzgrundverordnung als „bürokratisches Monster“ bezeichnet, das „man zähmen“ müsse. In der Plenarsitzung am 26. April dieses Jahres stimmte seine Fraktion für den Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung. *Die fraktionslosen Abgeordneten der Blauen Partei waren die einzigen, die das Vorhaben geschlossen ablehnten!*

Uwe Wurlitzer, MdL (Blaue Partei), Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag, stellt klar:

„Das beste Beispiel für eine verlogene, heuchlerische Politik, die viele Bürger so gründlich satt haben, liefert die sächsische CDU. Gegner und Kritiker eines Gesetzes werden im Vorfeld verächtlich begleitet, im Landtag zerredet, das Corpus delicti aber überschwänglich gelobt, als alternativlos präsentiert. Nach einer erfolgreichen Abstimmung im Plenum stellen sich Vertreter der Partei dann allerdings plötzlich als Kritiker dar, die schon immer alles besser wussten und das von ihnen bejahte Gesetz zerpflücken.

Lieber Herr Kupfer, Sie haben als Fraktionsvorsitzender der CDU den Einfluss, Ihrem Gewissen, das Sie jetzt plötzlich demonstrativ vor sich hertragen, auch parlamentarische Taten folgen zu lassen. Warum hat ihre Partei dem Gesetzentwurf kritiklos zugestimmt? Warum tun Sie so, als wären die Bedenken gegen die Datenschutzgrundverordnung so immens gewesen, dass man ihr eigentlich nicht hätte folgen können? Was ist das für Politik, die erst Fakten schafft und später dann Fragen stellt? Ich kann es Ihnen sagen: Eine zutiefst unredliche und unehrliche, auf die sich unser Freistaat in Zukunft lieber nicht mehr verlassen sollte.

Und übrigens: Die Datenschutzgrundverordnung ist nicht zu ‚zähmen‘. Sie müsste erschossen werden!“

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