Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer: In Sachsen wählen nur deutsche Staatsbürger!

Die sächsische Landtagsfraktion der Grünen möchte das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten im Freistaat einführen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Landtag in der kommenden Plenarsitzung in erster Lesung behandelt werden. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte, dass Ausländer, die in Sachsen Steuern zahlten, eine Familie aufgebaut hätten und hier arbeiteten, selbstverständlich auch das Recht zur Wahlentscheidung haben sollten.

MdL Uwe Wurlitzer (Blaue Partei), Mitglied der Blauen Gruppe im Sächsischen Landtag und des Innenausschusses, kommentiert:

„Ein Wahlrecht nur alleine von der Dauer des Wohnverhältnisses, einer Arbeitsstelle oder einer Familiengründung in Sachsen abhängig zu machen, ist absurder Unsinn. Gerade im universitären Bereich haben wir viele Mitarbeiter und Doktoranden, die für mehrere Jahre in unserem Bundesland Gast sind, hier auch Partner finden und Familien gründen, aber danach wieder in die Heimat zurückkehren. Ihnen für den überschaubaren Rahmen ihres Aufenthaltes das Recht für ein Kreuz in der Wahlkabine einzuräumen, wäre Politik für eine eher marginale Randgruppe. Und auch wenn die Grünen damit ihre besten Erfahrungen haben: Sie sollten Politik für jene machen, die auch nach dem Gesetz alleine wahlberechtig sind. Nämlich deutsche Staatsbürger.“

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