72. Sitzung des Sächsischen Landtags / TOP 9 / Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine aktive Radverkehrspolitik in Sachsen – Hochschalten statt Ausbremsen“ (Drucksache 6/11535 mit Stellungnahme der Staatsregierung)

 

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! Auch wenn wir ideologisch und politisch meist meilenweit voneinander entfernt sind, zolle ich Ihnen im Regelfall gern Respekt für Ihren Fleiß und für Ihr parlamentarisches Engagement. Umso mehr bin ich von diesem Antrag überrascht. Ich glaube, dass dieser Antrag eher in den Wahlkampf gehört. Er ist nämlich ein astreiner Schaufensterantrag, indem Sie den Futterkorb bei Ihren Forderungen derartig hochhängen, dass keiner herankommt, Sie aber trotzdem vor Ihrer Wählerschaft vermeintlich gut dastehen.

Unter Abschnitt I sieht es nach viel Arbeit und Engagement aus. Es ist aber tatsächlich nur heiße Luft; denn wenn Sie es ernst gemeint hätten, dann hätten Sie Kleine und Große Anfragen stellen können. Die Ministerien wären tatsächlich dazu aufgefordert gewesen, diese Anfragen zu beantworten. Berichtsanträge von der Opposition – das wissen wir aus den letzten vier Jahren – werden hier im Regelfall zu 100 % abgelehnt.

Wenn ich mir die Stellungnahme der Staatsregierung ansehe, dann muss ich feststellen, dass ein Teil der Fragen bereits beantwortet wurde oder dass ein großer Teil von der Staatsregierung gar nicht beantwortet werden kann.

Seien wir einmal ganz ehrlich: Keiner hier im Hohen Haus glaubt, dass Sie nicht um die Zuständigkeiten wussten, als Sie die Frage gestellt haben.

Ich glaube auch nicht, dass Sie nicht wussten, dass die Staatsregierung diese Fragen gar nicht beantworten und Ihnen diese Informationen gar nicht geben kann. Es sieht aber eben in der Öffentlichkeit gut aus, wenn man solche Anträge stellt. Leider wissen es Ihre Wähler eben nicht und glauben, dass Sie sich mit aller Kraft für Ihre Belange einsetzen.

Das ist, ehrlich gesagt, eine bisschen unter Ihrem Niveau.

Unter Abschnitt II Punkt 1 – wenn ich von diesen eben genannten Umständen einmal absehe – ist der Termin 30.Juni, den Sie für die Vorlage einer Strategie anberaumen – eben ein Teil dieser hoch gehängten Futterkörbe, an die keiner heran kann.

Es ist einfach eine Frage der Zeit: In vier Wochen Daten zu sammeln, Daten auszuwerten und eine mögliche Strategie zu erstellen ist nahezu unmöglich. Oder glauben Sie in der Tat, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dass das Wirtschaftsministerium gerade nichts anderes zu tun hat, als sich ausschließlich um Ihren Antrag zu kümmern?

Ich hoffe, Sie glauben es nicht. Ansonsten wären Sie tatsächlich eine Gefahr für dieses Parlament, wie es Herr Spangenberg einmal formuliert hat.

Aber weiter unter Abschnitt II. Ich greife nur wenige Punkte heraus, die verdeutlichen, warum man diesem Antrag eigentlich nicht zustimmen darf. Ihre Forderungen unter den Punkten 3, 4 und 5 sind reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Unter Punkt 6 fordern Sie eine verstärkte Nutzung von Dienst- und Lastenfahrrädern in den Ministerien.

Unter Punkt 7 gehen Sie sogar so weit, ein Programm zur Förderung der Nutzung von Lastenfahrrädern im Wirtschaftsverkehr in Sachsen zu fordern. (Katja Meier, GRÜNE: Machen andere Bundesländer!) – Ja, ist klar. Es ist aber totaler Unsinn und unrealistisch. (Valentin Lippmann, GRÜNE: Nein!)

Unter Punkt 12 fordern Sie 13 Radwegewarte, die Sie gefördert haben wollen, die den baulichen Zustand der Radwege im Blick haben und Instandsetzungsmaßnahmen einleiten sollen.

Unter Punkt 13 wollen Sie, dass die Staatsregierung die Planung und Umsetzung von Radschnellwegen in Sachsen zügig vorantreibt. Wann kommen dann die Rad-Bundesautobahnen oder die Rad-Bundesfernstraßen und wann werden auf den unterschiedlichen Radfahrbahnen Richtgeschwindigkeiten festgelegt?

Ich frage mich, welche Substanzen Sie zu sich nehmen, wenn Sie einen solchen Antrag zu Papier bringen und solche Forderungen erheben. Oder ist es der Teil aus der letzten Dieseldebatte, als Herr Hütter gefragt hat, wie unsere Handwerker zukünftig in die Innenstädte kommen sollen, wenn es dann doch Dieselfahrverbote gäbe?

Lastenfahrräder? Das kann nicht wirklich Ernst sein.

Ich glaube, dass wir vielleicht einmal genau hinschauen müssen. Wir bekommen jeden Monat 6000 Euro. Dann beschäftigen wir uns mit solchen Anträgen. Was glauben Sie, was die Menschen über Politik denken, wenn wir uns mit solchen Anträgen beschäftigen.

Wir haben immer noch zu wenig Lehrer und zu wenig Erzieher. Das DSL ist nicht abgedeckt. Über den Wolf wird nur begrenzt diskutiert. Wir haben Steuerverschwendung im dreistelligen Millionenbereich, Baustellen ohne Ende.

Die Bürger trauen der Politik immer weniger zu. Ich glaube, dass solche Anträge dazu beitragen – als ob wir keine anderen Sorgen hätten als noch mehr Radwege hier in Sachsen.

Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei lehnen Ihren Antrag daher ab.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)