73. Sitzung des Sächsischen Landtags / TOP 3 / Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE „Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“ (Drucksache 6/13055)

 

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Antrag der Linksfraktion greift unter der Überschrift „Mitarbeit in der Kohleausstiegskommission“ eine ganze Bandbreite an Forderungen zur Energiewende auf. Aufgrund der Kürze der Redezeit möchte ich nur auf die zwei wichtigsten Punkte eingehen.

Wir sind das einzige Land auf der Welt, das gleichzeitig aus Kohleverstromung und Kernenergienutzung aussteigen will. Mit der Einsetzung der Kohleausstiegskommission soll dieser Prozess final vorangetrieben werden. Die endgültigen Folgen für Sachsen sind kaum abschätzbar.

Nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand, den wir in der Energietechnik haben, muss man ganz klar sagen, dass diese Kommission keinen sinnvollen Plan entwerfen kann. Ein Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Braunkohle in der Lausitz bedeutet unmittelbar den Verlust Tausender Arbeitsplätze – besonders in der Lausitz.

Ein neuer Strukturbruch steht an, der langfristig Auswirkungen auf die Lebensqualität in der ganzen Region haben wird.

Vertreter der betroffenen Bundesländer sollen nun selbst mitwirken. Sie sollen einen Zeitplan für den – rein politisch motivierten! – Strukturbruch festlegen und Vorschläge für Förderprogramme erarbeiten, um hinterher sagen zu können: „Wir haben doch alles Mögliche versucht, um diesen Bruch doch noch zu verhindern.“

Mittelbar sind alle Bundesbürger von diesem Irrsinn betroffen. Die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bedeutet nichts anderes als die Abschaltung einer letzten großen Quelle grundlastfähigen Stroms. Dabei können bereits jetzt unsere immer nutzbaren Kapazitätsreserven den eigenen Stromverbrauch nicht mehr decken.

Unsere angeblich saubere Energie ist nichts als ein unredliches Versprechen. Weder gibt es aktuelle Speichertechnologien, die in den benötigten Größenordnungen wirtschaftlich einsetzbar wären, noch sind entsprechende Entwicklungen derzeit absehbar. Das Festschreiben eines Ausstiegsdatums und das Einbringen irgendwelcher Klimaziele ergeben vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn.

Auch ein abschließendes Verbot neuer Tagebaue, wie in Ihrem Antrag gefordert, muss kritisch gesehen werden, wenn die Grundlast auch hier nicht mehr durch neue Atomkraftwerke gesichert werden kann. Ohne grundlastfähigen Strom und ausreichende Reservekraftwerke ist die sichere Stromversorgung in Deutschland nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Ihre Brandenburger Kollegen in der dortigen Regierung haben dies schon lange erkannt.

Eine starke sächsische Beteiligung an der Kohleausstiegskommission ist dennoch wichtig. Das Ergebnis darf jedoch kein ideologisches Enddatum sein, Herr Tillich. Stattdessen müssen die Folgen für die Bürger in den Regionen, für die Stromkunden deutschlandweit, aber auch für den Industriestandort Deutschland in ihrer vollständigen Bandbreite aufzeigbar werden. Das müsste der Grundsatz dieser Kommission sein. Und dann fragen Sie doch die Bürger, ob sie bereit sind, diese Bürden auf sich zu nehmen! Den wenigsten ist bis jetzt bewusst, was die Umsetzung der Energiewendepläne in Wirklichkeit für Deutschland bedeutet. Sie verschweigen es. Sie verschweigen es ganz bewusst.

Ich möchte ganz kurz noch zum zweiten Punkt kommen, zu dem Thema Sicherheitsleistungen. Es kommt in Ihrem Antrag als einfacher Unterpunkt daher. Aber es ist der eigentliche Punkt, über den wir dringend im Parlament vorurteilsfrei diskutieren müssten. Ich verstehe die Forderung gut. Es ist unverständlich, weshalb nicht wenigstens die Gelder, mit denen Vattenfall die LEAG – gerade aufgrund der hohen Kostenbelastung für Renaturierung und Wiedernutzbarmachung – ausgestattet hatte, für genau diesen Zweck sichergestellt werden. 1,7 Milliarden Euro wären eine Sicherheit gewesen, auf die sich die Steuerzahler gern verlassen hätten. Derzeit ist nicht sichergestellt, dass dieses Geld nicht anderweitig verwendet wird oder zur Konzernmutter zurückfließt, wenn die LEAG gegebenenfalls irgendwann abgewickelt wird.

Sie von der Linksfraktion sind jedoch paranoid, wenn Sie einerseits die Braunkohle in den Ruin treiben wollen, andererseits dreist nach Sicherheitsleistungen schreien.

Wir sollten die Gelder sichern, die aktuell sinnvoll zu sichern sind. Gleichzeitig kann ich hier nur an jeden im Parlament appellieren, sich gut zu überlegen, ob man die sichere Stromversorgung in Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung tatsächlich riskieren will.

Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei werden diesen Antrag deshalb ablehnen.

Vielen Dank.
(Beifall bei den fraktionslosen Abgeordneten)