Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern

Es gilt das gesprochene Wort

Dresden, 31.05.2018

Redebeitrag des Abgeordneten der Blauen Partei im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer
in der Beratung des Prioritätenantrags
„Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern“ (Drucksache 6/13055)

„Anrede …

der Antrag der Linksfraktion greift unter der Überschrift Mitarbeit in der Kohleausstiegskommission eine ganze Bandbreite an Forderungen zur Energiewende auf. Aufgrund der Kürze der Redezeit möchte ich nur auf die zwei, der aus meiner Sicht wichtigsten Punkte eingehen.
Wir sind das einzige Land auf der Welt welches gleichzeitig aus der Kohleverstromung und Kernenergienutzung aussteigen will!

Mit der Einsetzung der Kohleausstiegskommission soll dieser Prozess final vorangetrieben werden. Die endgültigen Folgen für Sachsen sind kaum abschätzbar. Nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand, den wir in der Energietechnik haben, muss man aber ganz klar sagen, dass diese Kommission keinen sinnvollen Plan entwerfen werden kann.

Ein Ausstieg aus dem Abbau und Verstromung von Braunkohle in der Lausitz, bedeutet unmittelbar einen Verlust tausender Arbeitsplätze insbesondere in der Lausitz.

Ein neuer Strukturbruch steht an, der langfristige Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Region haben wird.
Vertreter der betroffenen Bundesländer sollen nun selbst mitwirken. Sie sollen einen Zeitrahmen für den rein politisch motivierten Strukturbruch festgelegen und Vorschläge für Förderprogramme erarbeiten, um hinterher sagen zu können, wir haben doch alles Mögliche versucht, diesen Bruch doch noch zu verhindern.

Mittelbar sind von diesem Irrsinn jedoch alle Bundesbürger betroffen. Die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken bedeutet nichts anderes, als die Abschaltung einer der letzten großen Quellen grundlastfähigen Stroms. Dabei können bereits jetzt unsere immer nutzbaren Kapazitätsreserven den eigenen Stromverbrauch nicht mehr decken.

Unsere angeblich saubere Energie ist nichts als ein unredliches Versprechen. Weder gibt es aktuell Speichertechnologien, die in den benötigten Größenordnungen wirtschaftlich einsetzbar wären, noch sind entsprechende Entwicklungen derzeit absehbar.

Das Festschreiben eines Ausstiegsdatums und das Einbringen irgendwelcher Klimaziele machen vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn. Auch ein abschließendes Verbot neuer Tagebaue, wie in ihrem Antrag gefordert, muss kritisch gesehen werden, wenn die Grundlast auch nicht mehr durch neue Atomkraftwerke gesichert werden darf. Ohne grundlastfähigen Strom und ausreichend Reservekraftwerke ist die sichere Stromversorgung in Deutschland nicht mehr dauerhaft gewährleistet.

Ihre Brandenburger Kollegen in der Regierung haben dies schon lange erkannt. Eine starke sächsische Beteiligung an der Kohleausstiegskommission ist jedoch trotzdem wichtig.
Das Ergebnis darf jedoch kein ideologisches Enddatum sein, Herr Tillich. Stattdessen müssen die Folgen für die Bürger in den Regionen, für die Stromkunden deutschlandweit, aber auch für den Industriestandort Deutschland in seiner vollständigen Bandbreite aufgezeigt werden. Das müsste der Grundsatz dieser Kommission sein!
Und dann fragen sie doch die Bürger, ob sie tatsächlich bereit sind, diese Bürden auf sich zu nehmen. Den wenigsten ist bis jetzt tatsächlich bewusst, was die Umsetzung der Energiewendepläne in Wirklichkeit für Deutschland bedeuten. Sie verschweigen es, sie verschweigen es ganz bewusst. Der vorliegende Antrag selbst ist natürlich weit entfernt von einer solchen Forderung.

Ich möchte aber noch kurz auf einen 2. Punkt eingehen: Das Thema der Sicherheitsleistungen.
Es kommt in dem Antrag als einfacher Unterpunkt daher. Aber es ist der eigentliche Punkt, über den wir dringend hier in diesem Parlament vorurteilsfrei weiter diskutieren müssten.

Ich verstehe die Forderung gut. Es ist unverständlich, weshalb nicht wenigstens die Gelder, mit denen Vattenfall die LEAG gerade aufgrund der hohen Kostenbelastung für Renaturierung und Wiedernutzbarmachung ausgestattet hatte, für genau diesen Zweck sichergestellt werden. 1,7 Milliarden Euro wären eine Sicherheit gewesen, auf die sich der Steuerzahler gern verlassen hätte. Derzeit ist nicht sichergestellt, dass dieses Geld nicht anderweitig verwendet wird oder zur Konzernmutter EPH fließt, bevor die LEAG irgendwann abgewickelt wird.

Sie von der Linksfraktion sind jedoch paranoid, wenn sie einerseits die Braunkohle in den Ruin treiben wollen und andererseits dreist nach Sicherheitsleistungen schreien.

Wir sollten die Gelder sichern, die aktuell sinnvoll zu sichern sind. Gleichzeitig kann ich hier nur an jeden in diesem Parlament appellieren, sich gut zu überlegen, ob man die sichere Stromversorgung Deutschlands mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung tatsächlich riskieren will.

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