74. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde / Kurzintervention – Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Kurzintervention zur Stellungnahme von Harald Baumann-Hasske, SPD zur Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD „Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Vielen Dank für die Kurzintervention, so kann ich noch etwas ausführen.

Sie sprechen vom europäischen Recht. Das Dublin-III-Abkommen sagt ganz klar und deutlich, dass der Asylbewerber dort das Asylverfahren zu führen hat, wo er das erste Mal europäischen Boden betritt. Da wir keine europäischen Außengrenzen haben, ist es schon problematisch, dass das „aus Versehen“ hier passiert.

Das Zweite Asylgesetz §18 Abs. 2 sagt ganz klar: Wenn Asylbewerber aus einem sicheren Drittland kommen, sie an der Grenze zurückgeschoben werden können, und wir sind umzingelt von sicheren Drittländern.

Deshalb sage ich Ihnen ehrlich: Sie sind an dieser Stelle auf dem Holzweg. Wenn Sie immer so schön das europäische Recht voranstellen, dann halten Sie sich mal an das europäische Recht, nicht immer nur dann, wenn es Ihnen gerade passt.

Ich sage nur: Schuldenunion, herzlichen Glückwunsch!

Aber an dieser Stelle ganz klar und deutlich: Sie brechen Recht, nicht die anderen.