74. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde – Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Sicherheit nach innen braucht Sicherheit in Europa“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Debatte führt zu nichts. Wir haben Gesetze. Die Gesetze sind völlig eindeutig, ob es die Dublin-III-Verordnung oder ob es das Asylgesetz ist. Wenn wir diese einhalten würden, hätten wir die Probleme nicht.

Es wäre schön, wenn die CDU irgendwann einmal feststellte, dass sie in den letzten drei Jahren einen Fehler gemacht hat. Von der SPD erwarte ich das gar nicht. Dann würden Sie auch dahinterkommen, dass bereits 2015 verschiedene Leute hier im Landtag gefordert haben, damals die AfD-Fraktion, dass die Grenzen kontrolliert werden, dass gegebenenfalls Leute an Grenzen zurückgewiesen werden – völlig normale Gesetzgebung, die Ihre Koalition, die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene, gebrochen hat.

Jetzt stellt sich ein ehemaliger Ministerpräsident hin, reitet quasi über die politische Bühne und fordert nichts anderes als das, was schon im Gesetz steht. Und was machen wir hier? Wir hängen uns dort dran.

Hören Sie auf zu debattieren, nehmen Sie die Gesetze, die da sind, setzen Sie die Gesetze um und tun Sie endlich etwas! Die Bürgerinnen und Bürger draußen fragen sich: Was haben wir denn die letzten drei Jahre gemacht? Die Probleme, die wir jetzt haben, hatten wir vor drei Jahren auch schon. Sie sind nur jetzt erst bei Ihnen angekommen. Bei den Bürgern sind sie schon viel eher angekommen. Politiker brauchen immer eine Weile, ehe die Probleme bei ihnen ankommen. Aber jetzt sind sie da.

Hören Sie auf, so viel dummes Zeug zu reden, sondern halten Sie die Gesetze ein und werden Sie tätig!

Vielen Dank.