74. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 14 / Keine Staatsbürgerkunde 2.0

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion AfD „Keine Staatsbürgerkunde 2.0“ (Drucksache 6/13054 mit Stellungnahme der Staatsregierung)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion!

Ich habe den Antrag gelesen und kann den Sinn nicht wirklich erkennen. Das Thema „Keine Staatsbürgerkunde 2.0“ spiegelt sich in den Forderungen nicht wirklich wider.

Ihre erste Forderung ist, Gemeinschaftskundeunterricht nicht schon in Klasse 7 anzubieten. Warum eigentlich nicht? In diesem Fach wird Wissen in den Bereichen Recht und Wirtschaft und, ja, auch in politischer Bildung vermittelt. Was ist daran falsch?

Es sind weite Felder, die hierbei bestellt werden müssen. Vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen können, welche Fächer noch der Reduzierung der Stundentafel durch Herrn Minister Piwarz zum Opfer fallen, wäre es falsch, diese umfangreiche Wissensvermittlung auf zwei Jahre zu verkürzen. Je früher Kinder und Jugendliche in diese Themenbereiche eingeführt werden, umso eher entwickeln sie ein Bewusstsein für richtig und falsch in den verschiedensten Lebenslagen.

Politisches Bewusstsein kann sehr früh gefördert werden. Kausale Zusammenhänge und Fakten können didaktisch und altersgerecht, gegebenenfalls auch spielerisch aufgearbeitet werden. Kinder sind nicht erst in der Klasse 9 fähig, selbstständig zu denken und Zusammenhänge zu erkennen. Sie müssen Orientierungsmöglichkeiten erhalten und sprachliche Kompetenzen erlangen.

Im Landtag gibt es unter anderem aus diesem Grund in jedem Jahr das Jugendredeforum. Die Teilnehmerzahlen werden in jedem Jahr größer, was letztlich den Bedarf widerspiegelt.

Im Beutelsbacher Konsens von 1976 werden drei Prinzipien beschrieben:

erstens Überwältigungsverbot,
zweitens Kontroversität und
drittens Schülerorientierung.

Diese sollen eine Indoktrination durch politische Bildung verhindern.

Ja, es beruht auch auf Vertrauen gegenüber Lehrern und Schulleitungen.

Wenn ich in diesem Haus die pauschale Verurteilung von Andersdenkenden ablehne – wie auch heute schon geschehen –, dann lehne ich ebenfalls eine Pauschalisierung von Lehrern ab. Es wird den einen oder anderen geben, der seine Möglichkeiten ausnutzt. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Lehrern, die ihre Arbeit entsprechend allen Richtlinien gut verrichten. Alle Lehrer unter Generalsverdacht zu stellen, ist definitiv falsch.

Beim Thema Denk- und Sprechverbote in der Öffentlichkeit, wie in der Begründung geschrieben, sollte man vorsichtig sein und nicht im Glashaus mit Steinen werfen; denn ich habe selbst AfD-Parteitage erlebt, Landes- und Bundesparteitage, bei denen versucht wurde – teilweise erfolgreich –, Meinungen zu unterdrücken, also Denk- und Sprechverbote.(Oh–Rufe bei der CDU, den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Staatsminister Christian Piwarz: Hört, hört! – André Barth, AfD: Also Uwe, bei aller Liebe! Da warst du als Generalsekretär auch kein Lieber! – Unruhe) – Wenn du es genauer wissen möchtest, dann stelle einfach die Frage. Dann kann ich dir sogar genau sagen, welcher Parteitag es gewesen ist und wer es gemacht hat.

Nicht an allen Schulen gibt es Denkverbote, wie hier gesagt wurde.

Am 30. Mai gab es eine Podiumsdiskussion an der Christlichen Schule in Dresden mit Frau Petry, dem Staatsminister Herrn Dulig, Herrn Staatsminister Piwarz und dem Kollegen Lippmann. Bei dieser Diskussion gab es keine Denkverbote; im Gegenteil: Die Diskussion war sehr munter und auch sehr offen.

Die Frage an dich, liebe Karin: An wie vielen Schulen warst du in den vergangenen Monaten und mit wie vielen Lehrern und Schülern hast du tatsächlich gesprochen? Denn seit 2013 und 2014 ist in der Tat etwas passiert und nach der Bundestagswahl hier in Sachsen definitiv.

Zur zweiten Forderung. Ich habe mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen und habe nachgefragt, für wie sinnvoll sie es erachten würden, wenn der Sachkundeunterricht in „Heimatkundeunterricht“ umbenannt würde. Die Aussage war völlig klar und deutlich: Es braucht diese Umbenennung nicht, weil unter anderem in dem Fach auch sachbezogene Lehrinhalte vermittelt werden.

Es war damals mit Sicherheit nicht sinnvoll gewesen, das Fach umzubenennen. Es jetzt wieder zurückumzubenennen, ist aber definitiv falsch.

Ein Hinweis vielleicht noch: Die Änderung des Lehrplans ist keine Kompetenz irgendeines Parlaments. Es obliegt der Regierung, dem Kultusministerium, Lehrpläne zu ändern, Fächer zu schaffen, abzuschaffen oder umzubenennen.

Die Abgeordneten der blauen Partei werden diesen Antrag ablehnen, weil er zu nichts führt.

Vielen Dank.