74. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 3 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“ ( Gesetzentwurf Drucksache 6/9753)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen Abgeordnete!

Es hat nicht nur Nachteile, fast am Ende einer Rednerrunde zu sprechen. Vieles Richtige zum Inhalt eines Entwurfes ist dann bereits gesagt und man kann das eine oder andere Wort zum Verfahren verlieren.

Warum sind wir heute hier und verschwenden unsere Zeit und die Steuergelder unserer Bürger mit diesem Gesetzentwurf? Ich weiß es nicht, Herr Schultze. Wissen Sie es?

Ich weiß, dass jede Fraktion ihre Ideen und Vorstellungen in Form von Anträgen und Gesetzesinitiativen einbringen kann und davon rege Gebrauch gemacht wird. Ich will dieses Recht auch nicht negieren, auf keinen Fall.

Was ist aber mit den Sachverständigen einer Anhörung, und welchen Stellenwert räumen wir ihren Meinungen, ihrem Sachverstand und ihren Erfahrungen ein? (Zuruf des Abg. Frank Kupfer, CDU)

Es handelt sich um Spezialisten auf ihren Tätigkeitsfeldern, und einige reisen von weither zu der öffentlichen Anhörung an. Wo bleibt der Respekt vor diesen Fachleuten und dem Rat, mit dem sie uns zur Seite stehen, und wo ist die Sinnhaftigkeit eines Anhörungsverfahrens überhaupt, wenn wir diesen Rat vollständig ausschließen?

Im Vorliegenden geht es nicht um die Abstimmung über juristische Wertigkeiten. Nein, es geht um tatsächliche Sachverhalte, die von Fachleuten geprüft und objektiv beurteilt wurden. Einen solchen Rat nimmt jeder an, der von Ursache bis Wirkung denken kann.

Was genau ist bei diesem Antrag passiert? Alle Gutachter haben übereinstimmend erklärt, dass dieser Entwurf entbehrlich ist. Es gab zwar unterschiedliche Grundlagen für diese Entscheidung, aber im Ergebnis waren sich alle einig, und das auch auf Nachfragen.

Ich habe in diesem Hohen Haus gelernt, dass jede Fraktion ihre Gutachter bestellt und diese dann für oder gegen eine gesetzliche Initiative sprechen. Ich weiß auch, dass jeder dann für sich die besseren Argumente in Anspruch nimmt und feststellt, dass seine Initiative genau die richtige ist.

In diesem Fall war es aber ganz klar: Der Entwurf ist nicht geeignet, die lobenswerte Zielstellung zu erreichen. Wer, meine sehr gehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, glauben Sie, sind Sie? Die Farbe Ihrer Partei ist zwar rot wie die der Feuerwehr, dennoch qualifiziert Sie das nicht zu Feuerwehrleuten, Brandmeistern oder Brandräten. Dennoch maßen Sie sich nach dieser Anhörung an, an diesem Entwurf festzuhalten.

Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, um die Fristen anzupassen, aber zu den anderen Anmerkungen und Problemen gibt es keinen Änderungsantrag. Am Ende des Tages – wahrscheinlich auch schon eher – werden Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass sich alle anderen Abgeordneten dieses Parlaments gegen eine Neuregelung und die Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen stellen. Das ist unwürdig und kein bisschen besser als das Theater zum Thema Asyl von CDU und CSU auf der Bundesebene.

Vertrauen in unsere Demokratie und in die parlamentarische Arbeit schafft dieser Entwurf nicht. Wenn Sie Ihrem Anspruch, gute parlamentarische Arbeit zu leisten, treu bleiben wollen, dann ziehen Sie diesen Entwurf zurück.

Die Abgeordneten der blauen Partei werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.

Vielen Dank.