75. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 13 / Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag und Erklärung zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Existenzgründungen fördern und junge Unternehmen voranbringen – Sachsen braucht eine Gründerstrategie“ (Drucksache 6/12693)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!

Die Gründer von heute gibt es nur dann, wenn diese auch die Aussicht haben, die etablierten Unternehmer von morgen zu werden. Unternehmensgründer zu fördern gelingt von ganz allein, wenn die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die richtige ist. Dazu braucht es ein Mehr an Stetigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich gleichbleibender wirtschaftlicher und politischer Faktoren.

Ich habe eine ganze Menge dieser politischen Faktoren aufgelistet. Ich erspare mir allerdings, diese alle vorzutragen. Ich gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll.

Vielen Dank.

 

Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Die Gründer von heute gibt es nur dann, wenn diese die Aussicht haben, die etablierten Unternehmer von morgen zu sein. Unternehmensgründer zu fördern, gelingt von ganz allein, wenn die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik die richtige ist. Dazu braucht es ein Mehr an Stetigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich gleichbleibender wirtschaftlicher und auch politischer Faktoren.

Gehen wir doch mal auf einige Punkte hinsichtlich wirtschaftlicher und politischer Stabilität ein:

  1. bezahlbare Energie – Forderung der GRÜNEN:

Atomausstieg sofort. Ausstieg aus der Verstromung von Kohle, dafür 100 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030.
Ergebnis: hohe Stromkosten durch die EEG-Umlage.
Und: Ja, die Sonne schickt uns eine Rechnung; der Blick auf die monatlichen Rechnungen spricht Bände.

  1. bezahlbare Mobilität – Forderung der GRÜNEN:

Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen.
Ergebnis: Kostenexplosion.
Diese wird alle treffen, auch die Arbeitnehmer. Und wenn ein Arbeitnehmer zukünftig doppelt so hohe Kosten für notwendige Mobilität berappen muss, an wen wendet er sich wohl, wenn er mehr Geld braucht? Ich sage es Ihnen: an seinen Arbeitgeber, einen Unternehmer.

  1. Bürokratie in Grenzen: Aktuelles Beispiel ist die Datenschutzgrundverordnung

Auf der Internetseite „gruene-bundestag.de/datenschutz“ wird das Inkrafttreten dieser fragwürdigen Verordnung überschwänglich gefeiert. Die Folgen für Unternehmen sind ihnen egal.

Was ist mit dem Mindestlohn und den damit verbundenen Aufzeichnungspflichten? Sie finden das alles toll.
Was ist mit den Gewerbeämtern und den Finanzämtern und dem Bürokratiewahnsinn und den Aufbewahrungspflichten in diesem Zusammenhang, mal von dem Beantragungswust von Fördergeldern ganz abgesehen?

Hier ein Zitat aus Ihrem Antrag, der zeigt, wie wirr dieser ist. Ich zitiere aus der Begründung zu Ziffer 5 Ihres Antrages: „Wer starten will, der braucht zunächst einen Arbeitsplatz.“ – Aha! Ich verrate Ihnen etwas: Ein Arbeitsplatz ist genau das Gegenteil von Selbstständigkeit. Aber dann auch nicht irgendeinen Arbeitsplatz, sondern – ich zitiere weiter – „ein Ökosystem, das immer wieder Rückkopplung, Erfahrungsaustausch, Kritik, Beratung und interdisziplinäre, kreative Anregung bietet“.

Warum soll ein Gründer, der dann Unternehmer ist, einen solchen Arbeitsplatz, ja ein solches Ökosystem zur Verfügung stellen? Warum soll ein Arbeitnehmer diesen Ökosystem-Arbeitsplatz aufgeben und in die Selbstständigkeit gehen?

Erst gestern hat Ihre Fraktion mit dem Ziel des Bildungsfreistellungsgesetzes einem jeden Arbeitnehmer fünf Tage zusätzlichen Urlaub bei vollem Lohnausgleich bescheren wollen! Das freut jeden Arbeitgeber und jeden Jungunternehmer, der mit jedem Euro rechnen muss.

Angesichts derartiger politischer Initiativen und Hürden, die über die Jahre aufgebaut wurden, fragen Sie sich im Ernst, warum in Sachsen so langsam ein jeder vom Traum der Selbstständigkeit, salopp gesagt, die Schnauze voll hat.

Wenn Sie Ahnung von der Praxis hätten, würden Sie sich einen derartigen Antrag sparen und erst einmal die Hürden reduzieren. Wenn Sie wirklich wüssten, was ein Unternehmer insbesondere in einem kleinen Unternehmen leisten muss, um sich und seine Mannschaft über Wasser zu halten, kämen sie nicht auf einen derartigen Unsinn.

Der Unternehmer, der keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, wie jeder Arbeitnehmer, den kein Arbeitszeitgesetz schützt, der sein persönliches Hab und Gut in die Waagschale werfen soll und muss, wenn es darum geht, sein Unternehmen zu finanzieren und für Verbindlichkeiten geradezustehen, dieser Unternehmer soll seinen Arbeitnehmern ein derartiges Umfeld spendieren, was er selbst nicht hat.

Na wer will denn da nicht Gründer, das heißt Unternehmer von morgen, sein?

Dieser Antrag führt zu nichts, und deshalb werden die Abgeordneten der blauen Partei diesen Antrag ablehnen.