75. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 15 / Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext; KOM-Nr. (2018) 373 endg.“ (Drucksache 6/13843)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich mache eine ganze Menge Spaß mit. Ich habe heute früh auch der Änderung der Tagesordnung zugestimmt. Aber – und das sage ich in aller Deutlichkeit – es ist eine Riesensauerei, was hier passiert.

Ihr habt heute früh im Europaausschuss zusammengesessen. Der Antrag ist von gestern. Er ist auch gestern ausgegeben worden. Heute 18:30 Uhr wird er hier auf die Tische gelegt. Dann soll das hier abgesprochen und beschlossen werden?

Bei aller Liebe! So dringlich ist es dann doch nicht. Wenn es dringlich genug ist, hätten Sie den Antrag beizeiten herumgeben können.

Haben Sie schon einmal etwas von WM-Gesetzgebung gehört? Das ist genau das.

Wir sind kurz davor, herauszugehen und ein Sommerfest zu machen. Aber Sie kommen hier hinten durch die Küche mit so einem Antrag.

Das ist unwürdig für dieses Parlament!