75. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde – Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weggespült und abgebaggert – zwei Seiten sächsischer Klimaschutzverweigerung“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!

Vielen Dank für die Debatte; es ist zur Abwechslung ja einmal sehr munter gewesen. Die Emotionen sind relativ hoch geschlagen, aber wir sollten vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

Sachsen ist nicht der Mittelpunkt der Welt. Die Welt hat ungefähr 7,5 Milliarden Einwohner. Wir haben hier in Sachsen ungefähr 4,1 Millionen Einwohner, das bedeutet: 0,053 %.

Wenn ich jetzt höre, dass hier auch vonseiten der GRÜNEN gefordert wird, aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – Sie hatten es vorhin angesprochen –: Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit, denn am Ende ist die Braunkohleverstromung die einzige grundlastfähige Verstromung überhaupt.

Sie haben es angesprochen, Herr Günther: Wir müssen am Hochwasserschutz arbeiten, denn das ist das Einzige, bei dem wir den Menschen in der Tat helfen können. Wenn Sie sagen, dass diesbezüglich unheimlich viel in den Plänen stehe und bis dato nur ein Bruchteil davon umgesetzt worden sei, dann haben wir große Aufgaben vor uns.

Aber ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir jetzt vor allem für Neubauten, die irgendwo hingesetzt werden – für alles, was schon steht, ist das eher schwierig – die Bebauungspläne in den Gefahrenbereichen dringend anpassen. Wir müssen auch die Ämter dazu anhalten, nicht irgendwelche Baugenehmigungen dort zu erteilen, wo früher Flutungsgebiete gewesen sind. Das betrifft Gebiete, die früher Flutungsflächen waren oder in denen irgendwann einmal ein Fluss durchgelaufen ist.

Wir haben es gerade im Vogtland erlebt: Der Fluss weiß nicht, dass er umgelegt worden ist. Wenn ein Hochwasser kommt, sucht er sich zumeist wieder das alte Bett. Die Leidtragenden sind unsere Wählerinnen und Wähler.

Vielen Dank.