77. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Regierungserklärung zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin Bürger dieses Landes, ich bin Sachse und das mit ganzem Herzen. Ich bin heute vor allen Dingen Chemnitzer.

Unabhängig davon, was wirklich am letzten August-Wochenende nach dem mutmaßlichen Mord an einem Chemnitzer Fußballfan geschehen ist, stellen wir fest: Auf Demonstrationen der verschiedenen politischen Lager gab es in den letzten Tagen 10 % gewaltbereite Krawalltouristen aus verschiedenen Bundesländern, die dort jeweils polizeibekannt sind. Diese Randalierer auf beiden Seiten sind aber nicht repräsentativ für 246000 Chemnitzer und schon gleich gar nicht für 4,1 Millionen Sachsen. Die öffentliche Reaktion aus der sächsischen Politik und aus Berlin und die Überzahl der Medienberichte suggerieren aber genau das.

Meine Damen und Herren! Wir reden so oft über Fake News und über ihre schädliche Wirkung für die Demokratie. Nun, die Verantwortlichen haben – aus welchen Motiven auch immer – genau diese Fake News über Chemnitz und Sachsen verbreitet und damit eine Stadt und ihre Bürger öffentlich verunglimpft. Als Krönung entschuldigt sich der Ministerpräsident im Fernsehen defacto für seine eigenen Bürger. Das ist unmöglich.

Was war eigentlich in Hamburg beim G-20-Gipfel im Frühjahr 2017? Keiner hat damals von einer links-rot-grün versifften Stadt gesprochen oder gar von einem linken Mob. Sind wir hier andere Menschen? Gibt es zweierlei Maß für Menschen im Zuge der Berichterstattung in Deutschland? Jeder kann diese Frage für sich selbst beantworten.

Ich spreche sicher im Namen einer großen Mehrheit der Sachsen, wenn ich sage, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und berichten Sie neutral und unparteiisch und tatsächlich über Geschehnisse. Hören Sie auf, voreilig zu werten, und missbrauchen Sie nicht Ihre verfassungsmäßigen Rechte.

Vielen Dank.