77. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen“ (Gesetzentwurf Drucksache 6/10209, Drucksache 6/14506 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Regelung der durch diesen Gesetzentwurf aufgegriffenen Materie ist längst überfällig. In einer jeden Demokratie sollte nicht der Bürger, sondern der Staat gläsern sein. Es wird allerhöchste Zeit, einen Schritt in genau diese Richtung zu gehen. Dies wäre mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möglich. Schaut man sich die gegenwärtige Praxis an, so werden viele Informationen überhaupt nicht erteilt, und wenn, dann lediglich über unbequeme Umwege, meist unter Preisgabe der Person des Fragenden. Man braucht sich nur anzuschauen, wie Satzungen auf kommunaler Ebene veröffentlicht werden. Es gibt hierzu Zeitschriften und Anschlagtafeln, mittels derer Dokumente und andere Beschlüsse veröffentlicht werden.

Hier könnte man zwar sagen, die Information wird gegeben, allerdings mit steinzeitlichen Methoden. Schon anders sieht es bei Bebauungsplänen aus. Diese werden öffentlich ausgelegt.

Mir wurde oft genug von Bürgern berichtet, wie unangenehm es teilweise sein kann, in Behördenstuben zu gehen und dort Einsicht in Bebauungspläne zu begehren. Gerade in kleinen Gemeinden gibt es oft nur wenige Bürger, die sich dies überhaupt trauen. Oft genug ernten sie dafür misstrauische Blicke – gleich einem Skatspieler, der versucht, dem Gegner in die Karten zu schauen. Zudem gibt es die Art der Einsichtnahme, die an Fristen und Öffnungszeiten der Behörden gebunden ist. Es wird allerdings höchste Zeit, dass damit Schluss ist.

Zudem gibt es durch den vorliegenden Gesetzentwurf – ich nehme an: ungewollt – die von uns sehr befürwortete Form der direkten Demokratie. Diese wird dadurch gestärkt. Denn durch die Möglichkeit der Gewinnung von Informationen werden Bürger überhaupt erst in die Lage versetzt, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen. Gerade darunter verstehen wir, die Abgeordneten der blauen Partei, die Stärkung von direkter Demokratie.

Es gibt einen weiteren positiven Nebeneffekt: Bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf berichtete Herr Dr. Florian Schill, Gutachter der Hansestadt Hamburg, dass sich auch Behörden dieser dann öffentlichen Datenbank bedienen können und selbige davon offensichtlich regen Gebrauch in Hamburg gemacht haben. Die Zeit der Bearbeitung verschiedener verwaltungstechnischer Vorgänge könnte dadurch erheblich reduziert werden, weil das Anfragen von Behörde zu Behörde – verbunden mit Fristen und vermeintlich richtigen Ansprechpartnern – entfällt. Am Ende kann dieser zeitsparende Effekt an unsere Bürger neben den Informationen weitergegeben werden. Der finanzielle Aufwand für dieses Projekt ist ebenfalls sehr überschaubar. Der Mehrwert für Bürger und Staat ist klar und deutlich zu erkennen. Die Abgeordneten der Blauen Partei werden deshalb dem Gesetzentwurf zustimmen.

 

Vielen Dank.