79. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der AfD-Fraktion „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ (Drucksache 6/11443, Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/14778, Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ist gut gemeint, wird aber das angestrebte Ziel nicht erreichen und deshalb werden die Abgeordneten der blauen Partei diesen Entwurf ablehnen. Der Änderungsantrag macht das Ganze nicht besser, und auch diesen werden wir in der Folge ablehnen.

Dieses Gesetz ist schon wieder ein Förderprogramm, ein neuer Fördertopf von Dutzenden, die es bereits gibt. Die meisten kleinen Gemeinden kennen noch nicht einmal alle Programme. Kennst Du, lieber André, alle Förderprogramme im ländlichen Raum? (André Barth, AfD: Ja, Uwe!) – Das bezweifle ich; aber gut, wenn Du das so sagst.

Jetzt will die AfD-Fraktion wieder einen Fördertopf schaffen – wieder ein Programm, wieder Antragstellung, wieder Bedingungen, wieder Eigenbeteiligung, wieder Verwaltung, Beamte, Kosten etc. etc. Was ist mit der von der AfD-Fraktion sinnvollerweise geforderten Transparenz? Diese Transparenz geht im Dschungel der vielen Förderungen unter.

Wir müssen die Gemeinden von Bürokratie entlasten, und dieser Fonds schafft Bürokratie ohne Ende, wie schon angedeutet worden ist. Wir müssen den Gemeinden mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die die Politiker vor Ort eigenverantwortlich ausgeben können.

Mal anders: Wir hier im Landtag entscheiden und verabschieden Gesetze. Der Bundestag entscheidet und verabschiedet Gesetze. Kreistage, Städte und Gemeinden dürfen das dann ausbaden. Sie müssen den Schlamassel vor Ort umsetzen. Der Volksmund sagt: Wer bestellt bezahlt. Wir bestellen und kommen dann gönnerhaft mit vielen Förderprogrammen um die Ecke, um zu bezahlen.

Was wir wirklich benötigen, das sind stringente Förderungsmechanismen für den ländlichen Raum. Ganz entscheidend dabei wäre, dass durch geeignete staatliche Lenkungsmaßnahmen Unternehmen im ländlichen Raum angesiedelt werden.

Es gibt genügend gut bezahlte Arbeitsplätze, und danach entfallen gewisse zusätzliche Entwicklungsmaßnahmen, die automatisch folgen. Genau dann werden die Menschen den ländlichen Raum nicht weiter verlassen. Sie werden bleiben, und es werden sich gegebenenfalls mehrere neue ansiedeln.

Zurzeit werden dem Wahlvolk große Versprechungen auf Bundesebene und Landesebene zur Förderung von Wohnraum in Ballungsgebieten unterbreitet. Von 5 Milliarden Euro ist auf Bundesebene die Rede. Diese Gelder könnte man für Unternehmensansiedlung und damit für die Entwicklung des ländlichen Raums verwenden, denn dort gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum.

Das Kernproblem der Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Raum wird allerdings durch den vorliegenden Gesetzentwurf nur geringfügig tangiert. Maßnahmen zur Ansiedlung von Gewerbegebieten und zur Bereitstellung werbegeeigneter Infrastruktur entsprechend § 3 Abs.1 Nr. 9 und 10 des Entwurfs gibt es bereits. Es gibt bereits gegenwärtig erschlossene Flächen in vielen Gewerbegebieten, die ungenutzt sind.

Es macht ebenfalls wenig Sinn, Sport- und Schwimmhallen, Kindertagesstätten usw. im ländlichen Raum zu fordern, wenn der vorhandenen Landflucht durch die Ansiedlung von Unternehmen nicht entgegengewirkt wird.
Das ist ein Kreislauf, den jeder einigermaßen gebildete Mensch erkennen sollte.

Die Entwicklung des ländlichen Raums hat also eine Schlüsselfunktion. Gelingt es, den ländlichen Raum zu entwickeln, werden viele Probleme parallel erledigt. Bezahlbarer Wohnraum ist ausreichend vorhanden. Drohende weitere Verdichtungen von Ballungszentren entschärfen sich. Die Konzentration von Schadstoffemissionen verringert sich. Die innere Sicherheit lässt sich deutlich besser gewährleisten als in überfüllten Großstädten. Das sind nur einige große, dafür aber sehr aktuelle Themen, die hier anzusprechen sind.

Der eingebrachte Entwurf lässt nicht erkennen, dass diese Kernprobleme gelöst werden. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.