79. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 5 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der AfD-Fraktion „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/13040, Gesetzentwurf der Fraktion AfD Drucksache 6/14779, Beschlussempfehlung des Innenausschusses)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Aufgrund der Kürze der Redezeit, die mir noch bleibt, kann ich nur auf einen Aspekt des Antrages eingehen.

Sehr geehrte Kollegen der AfD, Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf mit keinem Wort auf die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei ein, die seit zwei Jahren tätig ist. Seit 2017 gingen dort, wie schon mehrfach gesagt worden ist, 199 Beschwerden von Bürgern, aber lediglich drei von Polizeibediensteten ein.

Was soll mit der existierenden Beschwerdestelle passieren? Wollen Sie, dass beide Beschwerdestellen parallel arbeiten?

Es gibt keine Analyse dahin gehend, dass die Zentrale Beschwerdestelle ihre Aufgaben nicht richtig erfüllt. Aus welchem Grund sollten die Aufgaben der erst vor zwei Jahren geschaffenen Einrichtung auf eine neu zu schaffende Einrichtung übertragen werden?

Wir sehen keinen Bedarf an einem Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst, weil diese Aufgaben von der Zentralen Beschwerdestelle bereits abgedeckt werden.

Aus diesem Grund lehnen die Abgeordneten der blauen Partei diesen Gesetzentwurf ab.