80. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Zweite Aktuelle Debatte – Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Titel der Debatte hat mich ein Stück weit wütend gemacht, Herr Günter. Sie schreiben: „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“

Sie versuchen Sachsen zu spalten in diejenigen, die Seenotrettung unterstützen, und diejenigen, die das eben nicht tun. Sie werfen einigen hier im Hohen Hause immer Brandstiftung vor, und selbst gießen Sie Benzin ins Feuer.

Das eigentliche Thema, um das wir uns hier gerade alle drücken, ist die Frage, warum die Leute dort überhaupt hingehen. Wir verkennen völlig Wirkung und Ursache.

Es war eine Bundesregierung, eine CDU-geführte, die gesagt hat: Jeder kann hierherkommen, egal aus welchem Grund, in das Land, in dem Milch und Honig fließen. Die Leute haben sich auf den Weg gemacht.

Jetzt ist es so, dass manche, die sich auf den Weg machen, im Mittelmeer verunglücken. Da braucht es Seenotrettung.

Auf der anderen Seite – seien wir ganz ehrlich; das ist jetzt auch von vielen gesagt worden – passiert es in den letzten Jahren aber, dass die Leute einfach in Boote gesetzt werden, die gar nicht seetauglich sind, weil die Schlepper schon wissen, dass die Leute gerettet werden. In gewisser Weise sind die Seenotretter der verlängerte Arm der Schlepper – ganz klar und deutlich.

Wenn Sie, Frau Nagel, vorhin davon gesprochen haben, dass Sie wütend sind, dass 17000 Menschen im Mittelmeer zu Tode gekommen sind, dann kann ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich genauso wütend bin.

Aber die Verantwortlichen dafür sitzen in unseren Parlamenten und machen unverantwortliche Politik.