Wieviel Sozialismus will die SPD denn noch?

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) unterstützt den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Oppermann, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion schlug vor wenigen Tagen vor, dass Mieter ihre Mieten eigenverantwortlich auf ein ihnen genehmes Maß absenken könnten, bis der Vermieter glaubhaft höhere Kosten nachgewiesen habe. Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 19. Oktober das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen.

Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages für die Blaue Partei, kritisiert:

„Wenn man sich die Äußerungen und Entscheidungen der SPD der letzten Tage ansieht, will man der Partei empfehlen, aus dem ‚Sozialdemokratisch‘ doch lieber ‚Sozialistisch‘ zu machen. Die Genossen scheinen kein Ende zu kennen, wenn es darum geht, einem Unternehmer in sein tägliches Brot hineinzureden. Bei einer Partei, die schon längst nicht mehr die Umsicht besitzt, ganzheitlich(!) für das Gemeinwohl zu arbeiten, darf man wohl inzwischen mit Fug und Recht fragen: Braucht man das, oder kann das weg?

Egal ob Teilzeitgesetz, durch das ein gesetzlicher Eingriff in die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses kein Problem mehr ist, die eigenmächtige Festlegung der Miete durch den Mieter oder den Mindestlohn, der ins Unermessliche steigen soll, aber bei Unternehmen eher Zurückhaltung bei der Schaffung von Jobs auslöst – stets sind der SPD plakative, oberflächliche Maßnahmen wichtiger als die nüchterne, sachliche und bürgerfreundliche Herangehensweise an Probleme. Verständlich, denn beim Brüten im Hinterzimmer über die vielen Baustellen in Deutschland kann man kaum Aufmerksamkeit generieren. Beim laut ausposaunten Kampf für die Rechte der angeblich unterdrückten Arbeiterklasse hingegen schon – und wenn es nur die dauernde Postulierung von sinnfreien Vorschlägen ist.

Es ist ja völlig richtig, die Sorgen, Nöte und Rechte des einfachen Arbeitnehmers im Blick zu haben. Es nützt allerdings überhaupt nichts, durch immer absurdere Forderungen mit großen Schritten in den Sozialismus zu marschieren, Unternehmer für ihr mit allerlei Risiken behaftetes Unternehmertum durch bürokratische Gängelei quasi zu bestrafen und dann noch zu hoffen, die Lage der Bürger würde sich dadurch verbessern. Ganz im Gegenteil: Würde man den Vorschlägen und Gesetzen der SPD stringent folgen, hieße das am Ende nämlich, dass man die Hand abschlägt, die einen füttert.“

Dresden, 25.10.2018

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