Duligs Wunsch nach Handel mit Iran beweist Inkonsequenz der SPD

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig will trotz Sanktionen der USA gegen den Iran am Handel mit dem islamischen Staat festhalten. Er unterstütze Außenminister Maas darin, mittels Gesprächen eine Zuspitzung der Lage zu verhindern und setzte sich dafür ein, dass deutsche Unternehmen auch künftig mit dem Iran Handel treiben können.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert:

„Martin Dulig liefert ein treffliches Beispiel von Inkonsequenz und fehlender Geradlinigkeit seiner Partei. Die Sozialdemokraten, die immerzu nach Gleichheit, Toleranz und Gerechtigkeit für alle rufen, verschließen die Augen, wenn sie vom Iran sprechen. Jede noch so kleine Randgruppe soll ihrer Meinung nach gesellschaftliches und politisches Mitspracherecht bekommen – aber im Iran ist davon weit und breit nichts zu merken. Gotteslästerung wird mit dem Tode bestraft, vergewaltigte Frauen tragen eine Mitschuld an ihrem Schicksal und werden dementsprechend verurteilt. Homosexuelle werden von Häuserdächern gestoßen oder an Baukränen aufgehängt. Das Teheraner Regime droht offen mit der Vernichtung Israels und hält den Holocaust für ein Märchen. Es unterstützt Terrorgruppen, die überall im Nahen Osten ihr schmutziges Spiel spielen. Einem Unrechtsstaat sollte man Grenzen aufzeigen, nicht ihn noch mit Unterstützung des Handelsvolumens belohnen.

Dem Staatsminister ist offenbar auch nicht so recht klar, was seine Vorstellung konkret für Sachsen bedeuten würde. Die USA haben angekündigt, Firmen von Geschäften in den USA auszuschließen, wenn sie weiterhin die Sanktionen der Vereinigten Staaten unterlaufen und mit dem Iran Beziehungen aufrechterhalten. Bosch und Siemens, zwei im Freistaat stark involvierte Unternehmen, die aber auch weiterhin in Teheran anklopfen, dürfte es dann ebenfalls treffen. Was das mittelfristig für die Beschäftigten und den Standort Sachsen bedeutet, muss man dem Minister wohl hoffentlich nicht auch noch klar machen.

Die Aufgabe des sächsischen Wirtschaftsministers sollte es eigentlich sein, die Wirtschaft seines Bundeslandes zu mehren, sie zu stärken und zu unterstützen. Nicht aber, ideologisch im Blindflug zu agieren, weil man einem US-Präsidenten beständig in die Parade fahren will.“

Leipzig, 06.11.2018

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