81. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 6 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/12511, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/15224, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach Ansicht der einbringenden Fraktion der GRÜNEN soll das vorliegende Gesetz einen elementaren Beitrag zur Verwirklichung der Vorgaben des Grundgesetzes in der Sächsischen Verfassung hinsichtlich der Gleichbehandlung der Geschlechter leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN! Ich muss Ihnen mitteilen, dass nach verfassungsrechtlichen Bestimmungen Männer und Frauen gleichberechtigt sind.

Die Sächsische Verfassung ist noch in Kraft, und das Grundgesetz wurde bis vor zehn Minuten ebenfalls nicht geändert. Dieser bestehende verfassungsrechtliche Grundsatz wird von keiner vernünftigen Person bezweifelt. Liest man allerdings Ihren Gesetzwurf, so könnte man mutmaßen, allein die GRÜNEN hätten die Gleichberechtigung gerade erst im Jahr 2018 neu erfunden.

Wir, die Abgeordneten der blauen Partei, sind davon überzeugt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind und dass es hierfür des angeblich so elementaren Beitrages der GRÜNEN nicht bedarf.

Tatsächlich steht im Fokus – in Ihrem Fokus – lediglich eine andere Verteilung der Dienststellenrepräsentanz im öffentlichen Dienst. Wer glaubt ernsthaft, dass heute im öffentlichen Dienst Männer und Frauen nicht gleichbehandelt werden?

Im vorliegenden Entwurf ist nicht erkennbar, an welcher Stelle gerade im öffentlichen Dienst die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau irgendwo vernachlässigt wird.

§ 8 Abs.1 des Entwurfs sieht vor, dass Frauen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn die Bewerber gleiche Qualifikationen aufweisen. Aha! Wer ist hier eigentlich einseitig unterwegs? Die Stelle muss vergeben werden an Personen, die die beste Eignung haben. Keine sinnlosen Quoten, sondern Leistung und Qualifikation sind notwendig. Weiter ausgestaltet wird dieser Unsinn in § 28 Abs. 3 des vorliegenden Entwurfs. Danach muss auch ein Gleichstellungsplan geschaffen werden, welcher bei einer Unterrepräsentation eines Geschlechts festzulegen hat, welche konkreten personellen, organisatorischen und Fortbildungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Unterrepräsentanz zu beseitigen.

Wir haben teils Probleme, alle Stellen vernünftig zu besetzen, und Sie kommen mit so etwas um die Ecke. Wenn man Ihren Entwurf liest, dann fragt man sich, wie es überhaupt möglich war, dass Frauen den Beschäftigungsolymp im öffentlichen Dienst erklimmen konnten. Wer heute davon ausgeht, dass Frauen im öffentlichen Dienst benachteiligt werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. In diesem Fall können Sie sich auf alle Fälle freuen, selbiger kommt in 47 Tagen – auch wenn dieser Entwurf nicht beschlossen wird.

Ich möchte hier noch einen Punkt nennen, der völlig realitätsfremd ist. Unter §10 Abs. 1 Nr. 1 fordern Sie eine bedarfsgerechte Anzahl an Teilzeit- und Telearbeitsplätzen in allen Bereichen und Ebenen. Wer ist denn auf so eine Idee überhaupt gekommen, ein Behördenleiter, der in Teilzeit arbeitet oder ganz bequem von zu Hause? Also bei aller Liebe: Wissen Sie eigentlich, welche besondere Bedeutung ein Mensch in leitender Funktion hat und welches Signal Sie mit diesem Gesetz aussenden?

Ein Mensch in leitender Funktion im öffentlichen Dienst sollte nicht in Teilzeit- oder Heimarbeit arbeiten dürfen. Als Leiter einer Behörde oder Abteilung und Ansprechpartner für Mitarbeiter muss diese Person für seine Untergebenen, natürlich auch für Bürger, ständig ansprechbar sein und nicht nur in Teilzeit. Als Behördenleiter erzielt man ein wesentlich höheres Einkommen als andere Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Wie soll das dann zu rechtfertigen sein, dass gerade ein Leiter einer Behörde lediglich in Teilzeit- oder in Telearbeit seinen Dienst erbringen kann?

Im Ergebnis ist festzustellen: Der Gesetzentwurf leistet tatsächlich einen elementaren Beitrag, jedoch nicht im Sinne der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, sondern als Beleg für das seltsame politische Grundverständnis der GRÜNEN.

Die Abgeordneten der blauen Partei werden dieses Gesetz ablehnen.