82. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 3 / Änderungsantrag zum Prioritätenantrag – Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Einbringung Änderungsantrag (Drucksache 6/15336) zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD „Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln“ (Drucksache 6/13239 mit Stellungnahme der Staatsregierung)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Da ich ja schon mehrfach ausgeführt habe, dass der Antrag an sich schon abgearbeitet ist, Sie ihn aber trotzdem unbedingt beschließen wollen, damit der Prioritätenantrag vielleicht doch noch behandelt wird, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, damit vielleicht noch etwas beschlossen werden kann, was in den Erklärungen des Ministeriums fehlt.

Dem Punkt 1 unseres Änderungsantrages ist zu entnehmen: Nach Stellungnahme der Staatsregierung werden sogenannte Kulturmittler für dort angegebene Sprachen eingesetzt. Auf der Homepage der Staatskanzlei, auf welcher die Wegweiserkurse für Asylsuchende stolz veröffentlicht werden, ist Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Personen mit Migrationshintergrund geben als Kulturmittler im zweiten Teil der Kurse grundlegende Werte, wichtige Informationen zum Leben in Deutschland weiter.“ Ich zitiere weiter: „Mit den Wegweiserkursen investiert der Freistaat in die Vermittlung unserer Grundwerte auf Basis des Grundgesetzes und damit in ein konstruktives Zusammenleben in der Gesellschaft.“

Wenn man sich diese hehren Ziele anschaut – und das ist auch völlig in Ordnung –, ist es wichtig zu erfahren, woher diese Kulturmittler tatsächlich kommen und welche Qualifikation und Ausbildung sie haben.

Deshalb bitte ich um die Beantwortung dieser detailliert gestellten Fragen.

Als Zweites steht in der Stellungnahme der Staatsregierung, dass insgesamt 8008 Asylsuchende an den Wegweiserkursen teilgenommen haben. Auf der Homepage der Staatskanzlei ist Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Die Kosten des Modellprojekts liegen bei 600000 Euro. Insgesamt werden damit 200 Kurse à 30 Stunden mit  jeweils 20 Teilnehmern angeboten.“ Wenn ich aber ausrechne, dass wir 200 Teilnehmer und 20 Kurse hatten, macht das 4000 Teilnehmer aus und nicht 8000 bzw. 8008. Wenn an dieser Stelle eine derartige Diskrepanz besteht, dann würden wir ganz gern geklärt haben, wie sich diese herleitet und wie das Ganze mit den geringen Mitteln bzw. mit den dafür ausgegebenen 600000 Euro bezahlt worden ist.

Wir bitten auch um die Bearbeitung und Beantwortung der Fragen.

Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag, damit noch etwas abgestimmt werden kann, was nicht schon in dem anderen Antrag mit der Stellungnahme der Staatsregierung erfüllt worden ist.