86. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Zweite Aktuelle Debatte – Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir brauchen ein bezahlbares und sicheres Energiesystem, damit wir auch weiterhin ein vernünftiger Wirtschaftsstandort sind. Leider kommen wir davon Stück für Stück immer mehr ab. Wenn wir den Worten von Herrn Platzeck von der Kohlekommission Glauben schenken dürfen, dann wird der Preis steigen, und zwar auf 50 Cent und mehr je Kilowattstunde.

Ein paar Fakten. Kein Land der Welt steigt gleichzeitig aus Atom- und Kohleverstromung aus. Warum? Beides wird gebraucht, weil der Strom eben nicht aus der Steckdose kommt, wie es bei Ihnen möglicherweise gedacht wird.

Nach den Plänen der Kohleausstiegskommission sollen anstelle der heutigen Braunkohlenkraftwerke Gaskraftwerke gebaut werden. Wir ersetzen also einen heimischen fossilen Energieträger durch einen ebenfalls fossilen Energieträger, Erdgas, und sind dadurch in Zukunft noch importabhängig. Egal, wie viele Solar- und Windkraftanlagen wir noch an das Stromnetz anschließen, wir können auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten, da wir Versorgungssicherheit brauchen, weil wir keine wirtschaftlichen Speichermedien für Energie haben. Wir bauen also doppelt und dreifach. Das ist ökonomisch und ökologisch völliger Unsinn.

Ohne Frage: Die Verstromung von Kohle ist keine Dauerlösung und die ernsthafte Förderung wirtschaftlicher Alternativen in der Lausitz hätte bereits vor Jahren beginnen müssen. Bevor man aber jetzt wieder Steuermilliarden versenkt, sollte man diese lieber in die Forschung investieren: Forschung in Kernkraft und in die Entwicklung wirtschaftlicher alternativer Speichermedien.

Wenn selbst ein Visionär wie Bill Gates seine Millionen künftig in die Kernforschung investiert, dann sollten wir nicht die Augen davor verschließen. Mit einem gesunden Maß an Kernforschung kann man den Strompreis halbieren und muss ihn nicht verdoppeln.