86. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 5 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (Drucksache 6/15216, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/16422, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin froh, dass es eine UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Sie mahnt uns, uns an die Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren diesbezüglich viel erreicht, um ebendiese Teilhabe zu gewährleisten. Ich frage mich deshalb, wohin dieser Entwurf tatsächlich gehen soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie beschweren sich alle naselang über die angebliche Angstmache einiger Parteien und machen selbst Angst mit diesem Entwurf, auch mit einer Dieseldebatte und einem Klimawandel.

Aber zurück zum Entwurf. Sie erwecken den Eindruck, dass Menschen mit Behinderung massiv in ihren Rechten, an Wahlen teilzunehmen, eingeschränkt würden. Das ist aber nicht richtig; denn mit der Möglichkeit der Briefwahl kann jeder an allen Wahlen teilnehmen. Sie fordern in Artikel 1 § 16 a Barrierefreiheit: „Das Wahlverfahren und die Wahlmaterialen sind barrierefrei zu gestalten.“ Das ist ja bei einer Briefwahl de facto der Fall. Sie wollen Artikel1 § 32 Abs. 2 neu fassen: „Wählerinnen und Wähler mit Unterstützungsbedarf können sich bei der Stimmabgabe assistieren lassen. Die Freiheit und die Höchstpersönlichkeit der Wahl sind zu gewährleisten.“ Auch das kann man mit einer Briefwahl ein Stück weit gewährleisten.

Wenn Sie so an der Teilhabe interessiert sind – was ich Ihnen teilweise sogar glaube –, dann frage ich: Was ist dann mit der Tatsache, dass Menschen mit Behinderung auch Parteiprogramme und Vorstellungen von Kandidaten auf eine Art zugänglich gemacht werden müssen, dass sie sich ein umfangreiches Bild machen können, wen sie wählen? Dazu findet sich in Ihrem Antrag ebenfalls nichts.

Sie fordern in Artikel1 § 33: „Die Wahlräume sind so auszugestalten, dass sie in zumutbarer Entfernung zu Fuß oder mit barrierefrei zugänglichem öffentlichem Personennahverkehr erreichbar und barrierefrei zugänglich sind.“ Die Wahlräume befinden sich meist in Schulen und Gemeinderäumen. Wie, bitte, soll das dann mit diesem Gesetz umgesetzt werden? Die Schulen und Gemeinderäume können diesbezüglich ja nicht alle von heute auf morgen umgebaut werden, und auch die Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs können nicht schnell neu festgesetzt werden. Wir sprechen von durchschnittlich einem Wahlsonntag pro Jahr, und dieser Aufwand steht unseres Erachtens in keinem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Sie differenzieren in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zwischen körperlich und geistig behinderten Menschen. Ich denke, bei Menschen mit körperlicher Behinderung ist es völlig unstrittig, was die Beteiligung an Wahlen betrifft.

Was ist aber mit Menschen, die eine geistige Behinderung haben, Menschen, die einen gesetzlichen Vormund haben – aus welchem Grund auch immer? Wie will man hier sicherstellen, dass der freie Wille tatsächlich der Wille des Wählers ist, dass er oder sie umfangreich informiert worden ist und eine Beeinflussung durch Dritte ausgeschlossen ist? Auch dazu findet sich in dem Entwurf leider nichts.

Aber kommen wir zur Briefwahl selbst, so wie sie derzeit praktiziert wird. In einigen Regionen liegt der Anteil der Briefwahl bei 20 bis 30 %. Wer kontrolliert eigentlich, dass die Regeln und Vorschriften eingehalten werden?

Wir wissen, wie Briefwahlstimmen teilweise ergattert werden: Da macht man mal einen schönen Nachmittag in einem Alten- und Pflegeheim oder in einem Seniorenheim, ein bisschen Kaffee, ein bisschen Kuchen, und gibt dann einen nachhaltigen Hinweis, wie gewählt werden soll. Man könnte es Missbrauch nennen oder im besten Fall eine Grauzone. Man könnte auch sagen: Das haben wir schon immer so gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, Sie sind doch sonst immer so für Transparenz. Ich denke, hier gibt es viel Spielraum für Verbesserungen.

Als Letztes noch: Was ist mit den Voraussetzungen, um an Kommunalwahlen teilzunehmen? Ich meine die Sammlung von Unterstützerunterschriften für eine neue Partei oder für Bürgerinitiativen, die erstmals zu einer Wahl antreten wollen. Dazu findet sich im Entwurf auch kein Wort. In diesem Fall gibt es ja keine Briefwahlregeln. Jede Unterschrift muss auf der Gemeinde geleistet werden, und hier werden Menschen mit Behinderung dann doch benachteiligt.

Als zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes in dieses Hohe Haus eingebracht wurde, haben Sie gegen diesen Antrag und damit für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung gestimmt. Nun ist mir auch klar, wohin Sie tatsächlich mit Ihrem Antrag wollen: Es geht Ihnen nicht um die Menschen mit Behinderung, es geht Ihnen um Wahlkampf.

Dieser Entwurf nützt Ihnen vor allem dann, wenn er abgelehnt wird. Die Abgeordneten der blauen Partei lehnen diesen Gesetzentwurf trotzdem ab, da wir das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Wahlen als gegeben sehen und der Entwurf keine Änderung der Voraussetzungen für die Teilnahme an Kommunalwahlen vorsieht.