87. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Erste Aktuelle Debatte – BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Ersten Aktuellen Debatte der Fraktionen CDU und SPD „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler!“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der gegenwärtige Höchstsatz für die Unterstützung nach BAföG beträgt 735 Euro monatlich. Eine sogenannte BAföG-Reform mit Erhöhung ist geplant. Grundsätzlich wird sich aber nicht viel ändern. Je nach politischer Opportunität wird wieder einmal die Kasse geöffnet. Mal etwas mehr Hartz IV, mal etwas mehr Kindergeld, mal etwas mehr Rente, und jetzt ist das BAföG dran.

Aber worum geht es im Kern? Es geht um Versorgungssicherheit. Dabei ist es völlig egal, ob ein Mensch in Ausbildung, im Berufsleben oder in Rente ist. Man könnte auch sagen: Versorgungssicherheit ist der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir brauchen also kein Pflaster hier und da, sondern vielmehr grundlegende Reformen.

Ein erster Schritt wäre eine aktive Grundsicherung, die diese Bereiche alle abdeckt. Sie spart Versorgungsaufwand und Bürokratie, aktiviert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und schafft Versorgungssicherheit – ein Gedanke, der so einfach wie verblüffend ist.

Eine jede volljährige Person erhält 800 Euro monatlich. Jedes Einkommen wird bis zu einer Kappungsgrenze von 1600 Euro zur Hälfe auf die Grundsicherung angerechnet. Das würde automatisch bedeuten, dass ein Student nie wieder BAföG beantragen müsste. Jeder Mensch, der sich weiterbilden möchte, kann dies tun – gleich, auf welcher Stufe er eine Bildungseinrichtung besuchen möchte.

Die Grundsicherung soll nicht auskömmlich sein. Sie wäre auch im Gegensatz zu bisherigen Regelungen aktivierend. Denn eine Person kann durch ihre eigene Erwerbstätigkeit durch dieses Anrechnungsmodell hinzuverdienen und gleichzeitig damit die Sozialkassen entlasten. Wir brauchen grundlegende, strukturelle Reformen. Die Zeit der unzähligen Regelungsbausteine muss ein Ende haben.