Blaue Partei fordert aktive Grundsicherung

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der heutigen Aktuellen Debatte zu einer Bafög-Reform hat die Blaue Partei #TeamPetry eine generelle, aktive Grundsicherung gefordert.

Uwe Wurlitzer, Mitglied des Sächsischen Landtages der Blauen Partei #TeamPetry, erklärt:

„Eine sogenannte BAföG-Reform inklusive Erhöhungen ist geplant. Grundsätzlich wird sich nichts ändern. Je nach politischer Opportunität wird stattdessen erneut die Kasse geöffnet. Grundsätzlich benötigen wir mehr Versorgungssicherheit. Dabei soll egal sein, ob sich eine Person in Ausbildung befindet, im Berufsleben oder in der Rente.  Man könnte auch sagen: Versorgungssicherheit ist der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir benötigen also kein Pflaster hier und da, sondern eine grundlegende Erneuerung.

 Wir fordern daher eine aktive Grundsicherung! Jede volljährige Person erhält 800 Euro monatlich. Jedes Einkommen wird bis zu einer Kappungsgrenze von 1.600 Euro zur Hälfte auf diese Grundsicherung angerechnet.

Das würde automatisch bedeuten, dass ein Student nie wieder BAföG beantragen muss. Jeder Mensch, der sich weiterbilden möchte, kann dies tun, gleich auf welcher Stufe er eine Bildungseinrichtung besuchen möchte.

Diese Grundsicherung soll nicht auskömmlich sein und wäre tatsächlich auch im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen aktivierend.

Denn jede Person kann durch ihre eigene Erwerbstätigkeit durch dieses Anrechnungsmodell hinzuverdienen und gleichzeitig damit die Sozialkassen entlasten.“

Dresden, 31.01.2019

PDF zum Download