UN-Behindertenrechtskonvention: Grüne schüren Angst

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

In der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht erklärt Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry:

„Wir Blauen sind froh, dass es die UN-Behindertenrechtskonvention gibt und sie uns mahnt, unsere Gesellschaft anzupassen, um allen Menschen eine umfangreiche Teilhabe am demokratischen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.  Wir haben in Deutschland in den vergangenen Jahren diesbezüglich viel erreicht, um eben diese Teilhabe zu gewährleisten. Umso mehr fragen wir uns, wohin die Grünen mit ihrem Antrag wollen. Selbst beschweren sie sich ‚alle Nase lang‘ über angebliche Angstmache anderer Parteien, erzeugen aber selbst Angst mit dieser Debatte oder anderen – wie etwa beim Feinstaub und den Diesel-Grenzwerten.

Der Antrag erweckt den Eindruck, dass Menschen mit Behinderung massiv in ihren Rechten, an Wahlen teilzunehmen, eingeschränkt würden.  Das ist aber nicht richtig. Denn mit der Möglichkeit der Briefwahl kann jeder an allen Wahlen teilnehmen. Er baut auch Luftschlösser. Er suggeriert nämlich, dass öffentliche Wahlräume für Behinderte umgebaut werden und dann alles in Ordnung sei. Die Wahlräume befinden sich in Schulen und Gemeinderäumen. Wie also soll dann dieses Gesetz umgesetzt werden?  Ein Umbau ist nicht einfach ‚mal so‘ getan. Zudem: Wir sprechen von durchschnittlich einem Wahlsonntag pro Jahr. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Das Gesetz differenziert auch nicht zwischen körperlich und geistig behinderten Menschen.  Bei körperlich Behinderten ist es völlig unstrittig, was die Beteiligung an Wahlen betrifft.  Aber was ist mit Menschen, die eine geistige Behinderung haben, Menschen, die einen gesetzlichen Vormund haben, aus welchem Grund auch immer? Wie will man sicherstellen, dass es der freie Wille des Wählers ist, dass er oder sie umfangreich informiert worden und eine Beeinflussung durch Dritte ausgeschlossen ist?

Was ist mit den Voraussetzungen, um an Kommunalwahlen teilzunehmen? Die Sammlung von Unterschriften für eine neue Partei oder Bürgerinitiative, die erstmals an einer Wahl antreten wollen.  Dazu findet sich im Entwurf kein Wort. In diesem Fall gibt es keine Briefwahlregel. Jede Unterschrift muss auf der Gemeinde geleistet werden – und hier werden Menschen mit Behinderung stark benachteiligt.

Übrigens: Als eine Änderung des Kommunalwahlrechtes zu Beginn dieser Legislatur eingebracht wurde, haben die Grünen gegen diesen Antrag gestimmt und damit für eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung.

Den Grünen geht es nicht Behinderte, sondern nur um ein wenig Wahlkampf.  Dieser Entwurf nützt vor allem, wenn er abgelehnt wird. Die Abgeordneten der Blauen Partei lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da wir das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung an Wahlen als gegeben sehen und der Entwurf keine Änderungen bei den Voraussetzungen, um an einer Kommunalwahl teilzunehmen, vorsieht.“

Dresden 31.01.2019

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