Abschiebungen: Minister Wöller, nehmen Sie den Telefonhörer in die Hand!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Sachsen schob 2018 weniger Ausländer ab als im Vorjahr. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Bund. Die Amtshilfe bei der Beschaffung der Papiere sei völlig unzureichend, das Recht würde nicht durchgesetzt, so Wöller. Das sei aber wichtig für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Uwe Wurlitzer, MdL der Blauen Partei #TeamPetry, Mitglied im Innenausschuss, kommentiert:

„Wenn wir Blauen eines nicht akzeptieren können, sind es Politiker, die sich ihrer Verantwortung durch geschwurbelte Worte entziehen und die Schuld stets bei anderen suchen. Auch wenn die Arbeit im Auswärtigen Amt sicher hier und da klemmt – es ist vor allem die Aufgabe des sächsischen Innenministers, abschiebepflichtige Ausländer abzuschieben!

Herr Wöller soll ein Blick in andere Bundesländer werfen oder noch besser: Mit seinen Amtskollegen telefonieren und sich Ratschläge geben lassen, wie es richtig geht. Es kann nicht sein, dass der Freistaat mit dem Finger nach Berlin zeigt, während andere Bundesländer derartige Schuldzuweisungen unterlassen und einfach ihre (wenn auch ebenfalls schaumgebremste) Arbeit machen.

Roland Wöller hat Recht, wenn er sagt, dass Rechtsdurchsetzung wichtig für das Bürgervertrauen in den Rechtsstaat wäre. Er sollte das Vertrauen aber nicht vollends verspielen, indem er sich mit Vorwürfen an Berlin aus der Affäre zieht. Das ist unredlich und kaum verantwortungsvolle Politik.“

Leipzig, 08.02.2019

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