88. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 1 / Aktuelle Stunde – Law and Order“ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur zweiten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Law and Order“ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder – Sternchen „innen“ – der Linksfraktion.

Ihre Debatte ist verlogen. Sie regen sich darüber auf, dass die Generalstaatsanwaltschaft juristisch in Vorgänge hier in Sachsen eingreift oder eingreifen will. Sie messen allerdings mit zweierlei Maß.

Als sich die Generalstaatsanwaltschaft vor drei Jahren in das Meineidverfahren von Frau Dr. Petry eingemischt und es wenige Tage nach der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft in Dresden wieder eröffnet hat, hat Ihr Fraktionsmitglied, Herr Schollbach, gleich noch einen draufgesetzt und die Staatsanwältin angezeigt, die das Verfahren eingestellt hat.

Wo war Ihr Aufschrei? Den kann ich nicht sehen. Wie passt das mit der Großen Anfrage zusammen, die Sie morgen haben, und mit Ihrem Entschließungsantrag? Es geht Ihnen nicht um Recht und Gesetz, sondern nur um Ideologie, Wahlkampf und Schutz Ihrer eigenen Wählerschaft.

Sie schaden mit dieser Debatte und mit den Signalen, die Sie damit in die Öffentlichkeit aussenden, dem Rechtsstaat.

Auch der Verlauf des Wahlprüfungsverfahrens und das Agieren Ihrer Vertreter, auch von Herrn Bartl, in diesem Ausschuss zeigen, dass es Ihnen nicht um rechtsstaatliche Standards geht. Sie haben diesen Ausschuss politisch missbraucht und Recht und Gesetz aus diesem Haus gejagt wie einen geprügelten Hund.

Nach meiner persönlichen Auffassung haben Sie Recht gebeugt und Recht gebrochen. Jetzt zeigen Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Zugegeben, Sie waren nicht die Einzigen. Auch andere Parteien haben sich in diesem Verfahren nicht rechtsstaatlicher Standards bedient, was jetzt gerade vor dem OLG offengelegt wird.

Es wird mit Sicherheit strafrechtliche Konsequenzen für Herrn Schiemann, Herrn Schollbach und Herrn Staatsminister Piwarz geben.