88. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 4 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen (Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  „Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen – Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG“ (Drucksache 6/13747, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/16810, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

Rede zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist wie immer so, dass wir über ungelegte Eier reden. Wir haben 4,1 Millionen Einwohner. Circa 1,3 Millionen Einwohner wohnen in den drei großen Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz. Dort gibt es Carsharing. Meines Erachtens gibt es auch keinen Bedarf, weitere Stellflächen in irgendeiner Art und Weise zu bauen.

Sie haben die Frage vorhin selbst beantwortet: Es gibt nur einen Anbieter. Angesichts dessen frage ich mich, warum wir hier über Vergaberichtlinien von mehreren Anbietern sprechen müssen.

Für mich steht die Frage – und das konnte ich auch nicht den Redebeiträgen entnehmen –: Gibt es denn tatsächlich einen derartigen Bedarf im ländlichen Raum?

Ich habe mir die Zeit genommen und im Internet geschaut, wo es überall Carsharing gibt. Das ist im Freistaat Sachsen, außerhalb der großen Zentren, sehr, sehr übersichtlich. Wir reden hier wieder über ungelegte Eier. Wir haben hier wieder ein Thema in den Landtag gezogen, was den Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht berührt.

Deshalb kann ich nur sagen: Wir lehnen den Antrag ab.