89. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 13 / Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen + Änderungsantrag

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen“ (Drucksache 6/16433, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Stellungnahme der Staatsregierung)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hat sich mit der Stellungnahme der Staatsregierung erledigt. Trotzdem glaube ich, dass der Antrag im Kern sinnvoll ist, aber viel zu kurz greift. Im Gegensatz zu Ihnen belasse ich es aber nicht bei dieser Aussage und lehne den Antrag ideologisch ab, sondern ergänze ihn mit einem Änderungsantrag, der Ihnen bereits vorliegt.

Warum begrenzen Sie Ihren Antrag auf Neonazis? Am 15.03., fast auf den Tag genau vor vier Jahren, habe ich im Plenum zum Thema Linksextremismus gesprochen.

Ich habe versucht, diese Form des Extremismus in das Licht der Öffentlichkeit zu stellen. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde dieses Thema immer wieder angesprochen. Vor wenigen Wochen hat auch Ihre Fraktion erklärt, dass sie jede Form von politisch motivierter Gewalt, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, ablehnt. Warum haben Sie dann in Ihrem Antrag Ihr Augenmerk nur auf Neonazis, auf die extrem Rechten gelegt? Ich möchte diese Motivation nicht hinterfragen. Ich möchte auch nicht auf Linksextremismus weiter eingehen, weil dies schon mehrfach gemacht wurde. Man sollte hier noch einen Blick auf den religiös motivierten Extremismus vor dem Hintergrund und im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anmietungen von Immobilien in Sachsen werfen.

Dem Bürger ist es am Ende völlig egal, ob er Opfer von linken, rechten oder religiös motivierten Extremisten wird. Unsere Aufgabe ist es, unsere Bürger zu schützen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat im Juni 2017 einen Bericht mit dem Titel „Legalistischer Islamismus auf Expansionskurs in Sachsen, die sächsische Begegnungsstätte und ihre Verbindung zur muslemischen Brüderschaft“ veröffentlicht. Wenn man diesen Bericht liest, da kann es einem sehr mulmig werden. Ich frage mich ernsthaft, warum wir diese Form des Extremismus untergeordnet behandeln. In diesem Bericht wird unter anderem ausgeführt, dass die sächsische Begegnungsstätte überall in Sachsen Immobilien erwirbt, pachtet oder mietet.

Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben in Dresden und in Leipzig Immobilien als Erbbau, und wir haben in Riesa und Meißen Immobilien zur Miete. In Pirna, Görlitz und Freital haben wir Immobilien, die von dieser Begegnungsstätte gekauft worden sind. In diesen Immobilien wird gepredigt, und es werden Informationsmaterialien, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien als jugendgefährdet eingestuft und indiziert wurden, ausgelegt und verteilt. In diesen Schriften wird unter anderem die Tötung von Islamabtrünnigen und die Unterdrückung der Frauen propagiert. Das halte ich für kreuzgefährlich und bin davon überzeugt, dass es nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserem Rechtsstaat vereinbar ist.

Ich möchte nicht bewerten, welche Form des Extremismus gefährlicher für unsere Gesellschaft ist. Extremismus kann nur sinnvoll und effektiv bekämpft werden, wenn man alle Formen des Extremismus gleichzeitig und unideologisch bekämpft.

Rede zur Einbringung des Änderungsantrages

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Lippmann, wie schon vorhin ausgeführt, halte ich den Antrag für grundsätzlich richtig. Ich glaube aber, dass es doch das eine oder andere gibt, was man ändern sollte.

Ich möchte in meinem Änderungsantrag den Punkt 4 a streichen. In der Stellungnahme der Staatsregierung klingt das schon an. Ich lese es noch einmal vor, vielleicht wird es dadurch deutlicher: „Beratung kommunaler Behörden und Unterstützung durch Handlungsempfehlungen insbesondere der Bauaufsichtsämter im Umgang mit regelmäßig durch Neonazis genutzte Immobilien hinsichtlich der baurechtlichen und baunutzungsrechtlichen Anforderungen für die Durchführung von Veranstaltungen“.

Ich glaube, es ist völlig irrelevant, wer einen Raum anmietet, um eine Veranstaltung durchzuführen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Entweder die Richtlinien lassen es zu, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird, oder nicht.

Ich hoffe, dass ich das hier vielleicht ein bisschen falsch verstanden habe. Ansonsten ist das Gesinnungsschnüffelei. Das ist etwas, mit dem ich nichts zu tun haben möchte.

Auf der anderen Seite unterstellen Sie mit diesem Punkt, dass die Bauordnungsämter vor Ort nicht wissen, was sie tun, dass sie nicht Herr der Lage sind und selbst keine Ahnung davon haben, ob man entsprechende Genehmigungen für Veranstaltungen – egal welcher Couleur – gibt oder nicht.

Im zweiten Teil meines Änderungsantrages geht es vor allen Dingen darum, einige Worte auszuwechseln, damit am Ende Ihr Antrag dahingehend sinnvoll wird, dass man Extremismus breitbandbekämpft und nicht nur einen Teil des Extremismus, nämlich hier die rechte Seite, sondern eben auch alle anderen Formen des Extremismus. Ich glaube, das ist sinnvoll.

Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen können, dann hat es für uns auch Sinn und wir werden Ihrem Antrag zustimmen. In diesem Zusammenhang bitte ich um Zustimmung für meinen Antrag und danke Ihnen.