89. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde – Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur ersten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land!

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als ich das Thema der Aktuellen Debatte las, hatte ich sofort verschiedene Fragen im Kopf: Seit wann ist die Bevölkerung in Sachsen zwischen Stadt und Land so gespalten, dass eine Aktuelle Debatte zur dringend notwendigen Versöhnung inszeniert werden muss? Wer hat diese Spaltung vorgenommen? Wer hat diese Spaltung festgestellt, und wer ist für diese Spaltung verantwortlich?

Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am 11. Dezember 2017 eine Absichtserklärung verabschiedet:

„Die politischen Institutionen auf Landesebene, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gestaltet und begleitet. Sie haben dabei von vielen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen erfahren, Stabilität und Kontinuität sind wesentliche Leitplanken politischen Handelns im Freistaat Sachsen.“

Ich frage mich im Ernst, mit welcher Art von Selbstreflexion die Regierungskoalition ihr eigenes Verhalten wahrnimmt und ihre Leistungen einschätzt. Haben Sie das bei Ihrer Selbstbeweihräucherung und der skizzierten Spaltung von Stadt und Land einfach übersehen?

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition! Ihr Debattenthema ist noch nicht einmal den sprichwörtlichen Notnagel wert. Ich habe hier ein Zitat von Sir Attlee, dem britischen Premierminister von 1945 bis 1951. Er sagte: „Die Demokratie ist eine Regierungsform, die freie Diskussion voraussetzt, doch dies ist nur erreichbar, wenn die Leute aufhören zu quatschen.“ Das heißt nichts anderes als: Sparen Sie sich sinnlose Debatten und fangen Sie endlich an zu handeln. Fassen Sie sich an die eigene Nase und lernen Sie aus Ihren Fehlern. Geben Sie Fehler zu und handeln Sie entsprechend.

Kurzintervention auf die Rede von Frau Ines Springer (CDU)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Liebe Frau Springer, ich habe jetzt die ganze Zeit zugehört, auch Ihrem Vorredner. Ich konnte nicht erkennen, dass Sie einmal gesagt hätten, wir haben einen Fehler gemacht.  Solange Sie nicht erkennen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, und daraus bereit sind zu lernen, werden Sie auch in Zukunft Fehler machen.

Wir haben vor wenigen Wochen hier gesessen und über sozialen Wohnungsbau gesprochen. Dieser soziale Wohnungsbau, auch von der Bundesregierung mit 5 Milliarden Euro gefördert, wird wieder wo stattfinden? Der wird nur in den Großstädten stattfinden. Wieder Leuchtturmpolitik!

Wenn man ganz genau hinschaut, sieht man, dass im ländlichen Raum jede Menge Immobilien leer stehen. Da bin ich bei Herrn Günther, der vorhin sagte: Das Allerwichtigste ist, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr entsprechend ausweiten, damit es Möglichkeiten gibt, den ländlichen Raum vernünftig zu erreichen.

Ich hatte es schon einmal angeführt: Ich gehe von Leipzig aus; ich wohne in Leipzig-Grünau. Das ist am äußersten Ende, da brauche ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine halbe Stunde bis ins Stadtzentrum. Würde ich in Delitzsch wohnen, würde ich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur 18 Minuten brauchen.

Wenn wir derartige Möglichkeiten überall im ländlichen Raum schaffen, dass wir die Städte mit öffentlichem Personennahverkehr relativ schnell erreichen können, dann würden wir den ländlichen Raum viel besser anbinden und mit der Leuchtturmpolitik ein Stück weit aufhören.

Wenn Sie das einmal für sich erkennen würden, wenn Sie einfach sagen würden: Ja, wir haben etwas falsch gemacht, ja, wir müssen da und dort nachsteuern, dann wäre das ein riesengroßer Pluspunkt, auch in den Augen unserer Bevölkerung.