Pressekonferenz zur Organklage

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Am 28.03.2019 gaben Uwe Wurlitzer und Frauke Petry – stellvertretend für alle fraktionslosen Abgeordneten im Sächsischen Landtag – eine Pressekonferenz. Hintergrund ist die von uns angestrebte Organklage.
Die fünf Abgeordneten der Blauen Partei #TeamPetry gelten im Sächsischen Landtag bisher als Einzelabgeordnete. Gegenüber allen anderen Abgeordneten des Sächsischen Landtages, die in Fraktionen organisiert sind, ist dies mit erheblichen Einschränkungen der parlamentarischen Arbeit verbunden.

Das Verfassungsgericht wird vor diesem Hintergrund unter anderem die Frage zu klären haben, ob diese massive Benachteiligung mit dem Bild eines frei gewählten Abgeordneten in Einklang steht.

2004 hatten die Grünen mit 5,1 Prozent hauchdünn den Sprung ins Parlament geschafft. Im Ergebnis errangen sie aber nur sechs Sitze, zu wenig für den Fraktionsstatus. Trotzdem gestand der Landtag seinerzeit den Fraktionsstatus mit allen Rechten zu.

https://youtu.be/cP0xpyx0RLE