Die nächste Stufe der Steuergeldverschwendung – Mehr Steuergelder für Sozialwohnungen

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Wolfram Günther, Fraktionschef der Grünen im Sächsischen Landtag fordert die CDU-SPD-Koalition im Freistaat auf, die Städte stärker beim Bau von Sozialwohnungen finanziell zu unterstützen. Die bisherigen 40 Millionen Euro für 2019 und 50 Millionen Euro (2020) reichen augenscheinlich noch nicht. Und was steht noch auf der grünen Wunschliste? Mehr Grundstücke aus Landbesitz für soziale Bauvorhaben etwa. Die in unseren Köpfen sofort auftauchende Frage, wie der Freistaat mit jenen umgehen soll, die ihre Grundstücke nicht für Wohnblöcke zur Verfügung stellen wollen, lässt Wolfram Günther freilich unbeantwortet. Wahrscheinlich, weil die Antwort, frei nach einem ehemaligen Bundesinnenminister, „die Leute beunruhigen“ dürfte.

Die von Günther nun angestoßene Debatte wirkt wie ein Planspiel zur weiteren Steuergeldverschwendung beim Thema „Wohnen“. Der durch Steuergelder bezahlte, großräumige Abriss von Wohnungen verknappt den vorhandenen Wohnraum und sorgt dafür, dass Mieten in den übrigen Objekten steigen. Auch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern bleibt ein Knackpunkt. Obwohl es in Sachsen mehrere Einrichtungen gibt, in denen Flüchtlinge und Asylbewerber untergebracht werden könnten, weist man ihnen Wohnungen zu. Folge: Diese stehen dem regulären Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung, während die Aufnahmeeinrichtungen weiterhin vom Bürger mit seinem Geld bezuschusst werden.

Lösungsansätze gäbe es mehrere. Insbesondere im Bereich der Infrastruktur müsste der Staat endlich ansetzen und Steuergelder dafür verwenden, den öffentlichen Personennahverkehr deutlich auszubauen. Damit würde eine sinnvolle Wechselwirkung entstehen: Die Sachsen würden endlich effizient, zeit- und kostengünstig in den ländlichen Raum kommen, sich niederlassen und die dort leerstehenden Wohnungen beziehen, wenn eine Fahrt in die nächstgelegene Großstadt dann nur noch wenige Minuten dauerte. Damit würde die Politik auch den ländlichen Raum endlich zu mehr Attraktivität verhelfen.

Steuergelder im sozialen Wohnungsbau zu versenken, hilft allerdings keinem!“