90. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 2 / Aktuelle Stunde / Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur zweiten Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich frage mich ernsthaft, wann Sie es endlich begreifen und wie oft wir das wiederholen müssen: Extremismus kann nur dann erfolgreich und effektiv bekämpft werden, wenn man den Extremismus an sich bekämpft, und zwar ohne ideologische Scheuklappen.

Sie fordern in aller Ernsthaftigkeit die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und öffnen damit Extremismus Tür und Tor.

Ich versuche es heute einmal mit einem etwas einfacheren Bild, vielleicht verstehen Sie das besser. Stellen Sie sich bitte vor: Unsere Gesellschaft ist ein Haus mit sehr vielen Zimmern, und in diesem Haus brennen auf der Etage des Extremismus einige Zimmer. Wenn wir die Feuerwehr rufen, was macht dann die Feuerwehr? Sie ist nicht so dumm und löscht nur eines dieser Zimmer, sondern sie wird alle löschen; denn sie geht davon aus, dass, wenn man nur ein Zimmer löscht, der Brand trotzdem aufs ganze Haus übergreift. Die Kameraden der Feuerwehr sind eben Menschen der Tat und reden nicht nur den ganzen Tag.

Vielleicht noch eine Information, die hier total zu kurz gekommen ist: Wir reden wieder nur über Rechtsextremismus, den es zweifelsohne gibt und der bekämpft gehört – ganz richtig. Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu lesen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt 2017 fest, dass es bei der LINKEN ein extremistisches Personenpotenzial von 30000 Personen gibt und davon circa 9000 gewaltorientierte Personen.

Also fassen Sie sich bitte als Erstes an die eigene Nase, und bitte tun Sie mir einen Gefallen: Löschen Sie alle Zimmer auf der Extremismus-Etage, denn nur dann macht das Ganze wirklich Sinn.