90. Sitzung des Sächsischen Landtags – TOP 7 / Zweite Beratung des Entwurfs – Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Uwe Wurlitzer Landtag Sachsen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Redebeitrag zur Zweiten Beratung des Entwurfs der Staatsregierung  „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ (Drucksache 6/14791, Gesetzentwurf der Staatsregierung; Drucksache 6/17260, Beschlussempfehlung des Innenausschusses)

Uwe Wurlitzer, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Sachsen ist ein sicheres Bundesland“, das erklärte Innenminister Wöller letzte Woche bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018. Im letzten Jahr ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen, doch die Sicherheitslage ist nach wie vor angespannt. Eine Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus besteht weiterhin. Die Statistik beleuchtet nur die angezeigten Delikte. Die Dunkelziffer ist höher, vor allem im Bereich der Internetkriminalität und der Organisierten Kriminalität.

Das neue Polizeigesetz ist nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der Opposition hoch umstritten. Die einen sehen die Freiheit des Grundgesetzes und die Bürgerrechte in Gefahr, der anderen Seite gehen die Regelungen nicht weit genug.

Die GRÜNEN und LINKEN haben ihre Verfassungsklage gegen das heute zu verabschiedende Gesetz bereits medienwirksam angekündigt und letzten Montag in Dresden zu einer weiteren Demonstration gegen das Polizeigesetz aufgerufen. In der „SZ“ vom 4. April zur angekündigten Demo war Folgendes zu lesen: GRÜNE und LINKE kritisieren, das Gesetz sei Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive kriminalisiert.

Das kann ich beim besten Willen nicht aus dem Gesetzeswortlaut herauslesen.

Dem Artikel war ein Bild von einer vorangegangenen Demonstration gegen das Polizeigesetz beigefügt. Auf dem Bild waren mehrere maskierte Teilnehmer mit Protestplakaten zu sehen. Auf dem einen Plakat stand: „Bullen gibt es in jeder Stadt. Bildet Banden, macht sie platt!“
Mit solchen Parolen, meine sehr geehrten Damen und Herren von LINKEN und GRÜNEN, machen Sie sich gemein. Sehr schön! Das ist ein Aufruf zur Begehung von Straftaten und damit selbst eine Straftat. Ein solch aggressives Auftreten führt nicht gerade zu einem friedlichen Klima, sondern schürt Hass und Misstrauen.

Als logische Konsequenz sehe ich die Einführung der Bodycam zum Schutz der Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen. An dieser Entwicklung sind LINKE und GRÜNE nicht ganz unbeteiligt. Daher finde ich es wichtig, dass die Bodycam jetzt doch noch eingeführt wurde.

Wir fordern darüber hinaus die Einführung der Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung. Daher werden wir dem entsprechenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion auch zustimmen. Sachsen wäre nicht das erste Bundesland, das die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung einführt. Baden-Württemberg und Bayern haben gerade erst ihre Polizeigesetze angepasst, und auch der Bund hat über den Einsatz solcher Maßnahmen abgestimmt. Das Vorbild dabei ist das BKA-Gesetz.

Wir wollen nicht gleich in Panik verfallen, denn Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen gerade keine Standardmaßnahmen werden, sondern nur für ganz spezielle Fälle ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Zudem gibt es hohe Hürden, den Richtervorbehalt zu überwinden, bevor es überhaupt zu einer solchen Überwachung kommen kann. Sachsen muss dringend eine Rechtsgrundlage für ebendiese Maßnahmen schaffen.

Bitte überlegen Sie, wie oft heutzutage noch telefoniert wird und wie oft Messenger-Dienste und anderweitig Informationen über das Internet ausgetauscht werden. Sachsen darf nicht weiter in der technischen Steinzeit verharren und die Augen vor Neuerungen verschließen. Wir als Gesetzgeber müssen konsequent auf voranschreitende Entwicklungen reagieren und die Regelungen entsprechend anpassen. Die potenziellen Straftäter werden nicht auf rückschrittliche Entwicklungsstände bei Ermittlungsbehörden Rücksicht nehmen, sondern die vorhandenen gesetzlichen und technischen Lücken zu ihrem Vorteil ausnutzen.

Spätestens bei einem Terroranschlag, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass ebensolche verschlüsselten Systeme zur Vorbereitung genutzt wurden, wird die Forderung nach der Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ in der Bevölkerung laut werden.

Lassen Sie uns also ein vorausschauender Gesetzgeber sein und es am besten gar nicht erst zu einem solchen Unglück kommen, in dem wir der Polizei die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in ganz speziellen Einzelfällen erlauben. Solange Sie hier nicht einlenken wollen, sehen die Abgeordneten der blauen Partei in der neuen Regelung des Polizeirechts zwar einen Schritt in die richtige Richtung, doch vom Ziel sind wir noch weit entfernt.